Obama warnt bei letzter UNO-Rede vor Populismus und Abschottung

Publiziert: 20.09.16, 22:04

In seiner Abschiedsrede vor der UNO-Generalversammlung hat US-Präsident Barack Obama vor dem weltweiten Erstarken populistischer und autoritärer Tendenzen gewarnt. Der «krude Populismus» und der «starke Mann» seien keine Lösungen für die Zukunft.

In seiner Rede am ersten Tag der UNO-Generaldebatte verteidigte Obama seinen multilateralen Ansatz zur Lösung internationaler Probleme. Gleichzeitig verteilte er Seitenhiebe gegen den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wie auch den russischen Staatschef Wladimir Putin.

«Ein Land, das sich heute mit Mauern umgibt, tut nichts Anderes, als sich selbst einzuschliessen», sagte der US-Präsident unter deutlichem Bezug auf Trumps Plan, eine Mauer entlang der gesamten mexikanischen Grenze zu errichten.

Dem russischen Präsidenten warf Obama vor, mit militärischen Mitteln die internationale Rolle seines Landes stärken zu wollen. Russland versuche, «verlorene Glorie durch Gewalt wiederherzustellen». Auf längere Sicht werde dieser Kurs jedoch der Stellung Russlands in der Welt schaden.

«Wir alle stehen vor einer Entscheidung: Wir können mit einem besseren Modell der Zusammenarbeit und Integration vorwärts drängen oder uns in eine scharf geteilte Welt zurückziehen», sagte der im Januar nach acht Jahren Präsidentschaft aus dem Amt scheidende Obama. Staaten, Herkunft, Stämme und Religion dürften keine Trennlinien internationaler Politik sein.

Im Syrienkrieg müssten die Beteiligten den «harten Weg der Diplomatie weiterverfolgen», sagte Obama. Es gebe keine militärische Lösung.

«Mächtige Gönner»

Der Ende des Jahres scheidende UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte seinerseits die Mitgliedstaaten für die Finanzierung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit mehr als 300'000 Toten. «Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen», sagte Ban.

Im Plenarsaal anwesende Regierungsvertreter hätten die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt.

Die Generaldebatte war überschattet vom herben Rückschlag für die ohnehin brüchige Waffenruhe in Syrien, die die syrische Armee am Montagabend nach einer Woche für beendet erklärt hatte. Für weltweite Empörung sorgte ein blutiger Angriff auf einen humanitären Hilfskonvoi westlich von Aleppo mit vielen Toten.

Die aus aller Welt angereisten Vertreter der 193 UNO-Mitgliedstaaten drängte Ban Ki Moon bei seiner letzten Generaldebatte, das Pariser Klimaschutzabkommen noch dieses Jahr in Kraft treten zu lassen. Dafür seien noch Ratifizierungen in 26 Ländern nötig, die gemeinsam 15 Prozent des globalen CO2-Ausstosses ausmachten.

Gesunde Weltwirtschaft

Auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, der einige Stunden nach Obama ans Rednerpult trat, lobte das Pariser Klima-Abkommen. Das sei ein klarer Beweis für das Engagement der Staaten.

Des weitern betonte er die Bedeutung einer gesunde Weltwirtschaft als Mittel gegen Extremismus und Terrorismus. Zentral dabei seien der Zugang zu Bildung für Jugendliche und das Aufzeigen der Wege in den Arbeitsmarkt. Für die anstehenden globalen Herausforderungen sei eine starke UNO «notwendiger denn je», ergänzte er.

Schneider-Ammans Kollege Didier Burkhalter umriss vor den Medien in New York den Schwerpunkt seiner Botschaft an die UNO dieses Jahr mit den Worten «Frieden und Sicherheit durch Prävention». (sda/dpa/afp)

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