Regierungspartei entzieht Rumäniens Ministerpräsident das Vertrauen

15.06.17, 01:08

Die regierenden Sozialdemokraten in Rumänien haben am Mittwoch ihrem Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu das Vertrauen entzogen und die Minister aus seinem Kabinett abgezogen. Hinter der Entscheidung steht offenbar ein Machtkampf innerhalb der regierenden Partei PSD.

Deren Chef Liviu Dragnea forderte Grindeanu am Abend zum Amtsverzicht auf. Grindeanu lehnte einen Rücktritt ab und kündigte Widerstand gegen den PSD-Chef an.

Der Ministerpräsident erklärte in Bukarest: «Ich trete nicht zurück, ich trage Verantwortung für Rumänien.» Grindeanu warf PSD-Chef Dragnea vor, ihn entmachten zu wollen, «um die ganze Macht in seinen Händen zu konzentrieren».

Dragnea hatte zuvor den Bruch mit dem Ministerpräsidenten verkündet, der seiner eigenen Partei angehört. «Die Minister sind zurückgetreten, Herr Grindeanu hat keine Regierung mehr», sagte Dragnea. Grindeanu habe damit seine Legitimität als Regierungschef verloren.

Mit dem Machtkampf in der PSD steht Rumänien vier Monate nach den Massenprotesten gegen Korruption vor einer neuen politischen Krise. Sollte sich Grindeanu weiter weigern, das Amt des Ministerpräsidenten abzugeben, könnte sich die Partei gezwungen sehen, im Parlament ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Regierungschef anzusetzen.

Machtkampf im Hintergrund

Grindeanus Regierung ist erst seit Jahresbeginn im Amt. Parteichef Dragnea hatte seinem damaligen Vertrauten den Vortritt an der Regierungsspitze gelassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte.

Politische Beobachter in Bukarest führten die Entwicklung vom Mittwochabend auf den Machtanspruch von PSD-Chef Dragnea zurück. Dieser habe von Grindeanu «Unterwerfung» gefordert, um aus dem Hintergrund selbst die Regierungsgeschäfte bestimmen zu können, sagte der Bukarester Politologe Ioan Stanomir.

Der frühere PSD-Politiker Alin Teodorescu sagte: «Liviu Dragnea will nur eines - eine Änderung der Anti-Korruptions-Gesetze», die ihn selbst an der Übernahme des Ministerpräsidentenamts hinderten.

Beobachter vermuteten, dass Grindeanu diese Änderungen nicht in dem von Dragnea gewünschten Mass vorangetrieben habe. Offiziell warf die PSD-Spitze um Dragnea dem Ministerpräsidenten «Verzögerungen» bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen vor. (sda/afp/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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