Ja-Stimmen bei Referendum über Präsidialsystem in der Türkei vorn

16.04.17, 17:20

Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die Ja-Stimmen nach Beginn der Auszählung weit vorne.

Der Sender CNN Türk meldete nach Auszählung von gut einem Viertel der Stimmen, die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 62.6 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 37.4 Prozent gestimmt.

Die Abstimmung war am Sonntag um 16 Uhr (MESZ) mit der Schliessung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten.

Nach Angaben von CNN Türk erzielte das Ja-Lager in Istanbul 54 Prozent, in Ankara 61 Prozent und in Izmir fast 63 Prozent.

In mehreren Wahllokalen gab es Verwirrung um vorschriftswidrige Ja-Stempel. Wähler, die gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem Ja-Stempel für Nein stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift «Auswahl» (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln.

Wähler hätten, «wenn auch nur teilweise», mit diesen Ja-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara. Offen liess er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Die "a-Stempel seien inzwischen wieder eingesammelt worden.

Erdogan erwartet vom Ausgang des Referendums auch eine Quittung für Europa. «Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten», sagte er. «Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben. Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden.» (sda/dpa)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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