Anzahl der Menschenrechtsklagen gegen Türkei steigt um 276 Prozent

26.01.17, 12:24

Klagen gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg haben letztes Jahr massiv zugenommen. Die Anzahl der Beschwerden stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 276 Prozent.

5363 Beschwerden und damit über die Hälfte der Neueingänge betreffen den Putschversuch in der Türkei, wie Gerichtspräsident Guido Raimondi am Donnerstag mitteilte. In zwei dieser Fälle hatte der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Kläger erst vor das Verfassungsgericht in Ankara ziehen müssen.

Der Verweis auf den nationalen Rechtsweg wäre aber nicht mehr möglich, wenn sich das türkische Verfassungsgericht für unzuständig erklären sollte, sagte Raimondi. «Der Gerichtshof in Strassburg würde dann von Zehntausenden Fällen überschwemmt.»

Raimondi begrüsste deshalb die Ankündigung der Türkei, eine Kommission einzurichten, die auf Antrag die Rechtmässigkeit von Entlassungen prüfen soll. «Das ist eine exzellente Neuigkeit» sagte er. (sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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