EU-Kanada-Gipfel zur Ceta-Unterzeichnung noch immer unklar

Publiziert: 26.10.16, 17:52

EU-Vertreter hoffen weiter auf eine Einigung beim EU-Handelspakt Ceta mit Kanada - aber womöglich nicht mehr vor dem geplanten EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich skeptisch, dass die Zeit dafür reicht.

In Belgien rangen am Mittwochnachmittag erneut die Föderal- und die Regionalregierungen um eine gemeinsame Position des EU-Lands. Die Wallonie und andere Regionalvertreter haben ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen. Sie fordern Nachbesserungen.

Die Einigung in Belgien ist jedoch Voraussetzung dafür, dass die EU das Abkommen mit Kanada unterzeichnen kann. Denn die Union braucht grünes Licht von allen 28 EU-Mitgliedstaaten.

Zeit rinnt davon

Am Rande der Verhandlungen erklärten mehrere belgische Politiker, selbst wenn es einen Durchbruch gäbe, müssten noch mehrere Etappen folgen. Unter anderem müssten die Ergebnisse in Belgien mit den anderen 27 EU-Staaten abgestimmt werden. Zwar könnte dazu ein schriftliches Verfahren ausreichen, doch auch das braucht Zeit.

Anschliessend müssten die französischsprachigen Regionalparlamente in Belgien erneut darüber beraten, sagten der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, und sein wallonischer Kollege Paul Magnette laut Nachrichtenagentur Belga. Auf die Frage nach einem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag sagte Demotte: «Ich glaube nicht an den Weihnachtsmann.»

Das Treffen mit dem kanadische Premier Justin Trudeau in Brüssel war auch noch am Mittwochnachmittag noch immer nicht offiziell abgesagt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte den Termin auch noch nicht verloren gegeben. «Derzeit ist der Gipfel morgen immer noch möglich», sagte er im EU-Parlament.

EU-Kommissionspräsident Juncker schränkte ein, ob das Abkommen nach einer Einigung in Belgien wie geplant am Donnerstag unterschrieben werden könne, «ist mir noch nicht ersichtlich». Entscheidend sei jetzt aber in erster Linie die Einigung in Belgien: «Wann dies passiert, ist weniger wichtig als dass es passiert.»

Letzter Schliff?

Der für Handel zuständige belgische Aussenminister Didier Reynders hatte sich am Vormittag zuversichtlich gegeben. Man habe die Arbeit an mehreren Texten abgeschlossen. Nun arbeite man noch an Präzisierungen mit Blick auf die Landwirtschaft.

Und EU-Ratspräsident Tusk sagte: «Ich hoffe immer noch, dass sich Belgien als Meister der Konsensbildung beweist und dass wir das Abkommen schnell abschliessen können.»

Die EU misst dem Handelspakt grosse Bedeutung zu. Er soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. «Ich fürchte, wir werden keine Freihandelsverträge mehr aushandeln können, wenn wir nicht beweisen, dass wir es ernst meinen, die europäischen Verbraucher, Arbeiter und Unternehmen zu schützen», sagte Tusk. (sda/dpa)

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