Nationalrat beschliesst zusätzliche Sparmassnahmen

Publiziert: 29.11.16, 10:00

Der Nationalrat will beim Bundespersonal sparen. Bei den Beratungen zum Stabilisierungsprogramm hat er sich am Dienstag für Kürzungen ausgesprochen, die über die Vorschläge des Bundesrates hinausgehen.

In den Jahren 2018 und 2019 soll der Bund im Eigenbereich je rund 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat vorschlägt. Anträge auf geringere Kürzungen wurden ebenso abgelehnt wie solche auf noch mehr Kürzungen.

Der Rat folgte seiner Finanzkommission mit 106 zu 81 Stimmen. Im Jahr 2018 sollen gegenüber dem Finanzplan insgesamt 243.4 Millionen Franken eingespart werden, im Jahr 2019 249.8 Millionen Franken.

Zollstellen sollen aber nicht geschlossen werden, wie der Kommissionssprecher sagte. Finanzminister Ueli Maurer rief vergeblich dazu auf, auch bei den Zollstellen zu sparen. «Rufen Sie nicht nach der Feuerwehr und treten Sie dann auf den Schlauch, wenn sie da ist», sagte er.

Aufgeblähte Verwaltung

Die Befürworter zusätzlicher Sparmassnahmen aus den Reihen der bürgerlichen Parteien argumentierten, Zentralverwaltungen hätten die Tendenz, sich aufzublähen. Besonders bei den externen Beratern gebe es Sparpotenzial.

Der Personalaufwand nehme ständig zu, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Das hänge nicht nur mit der Zahl der Mitarbeitenden zusammen, sondern auch auch damit, dass die Löhne stärker stiegen als die Teuerung. Es gehe nicht um Einsparungen, sondern um ein weniger starkes Wachstum.

Warnung vor Leistungsabbau

Die Gegner aus den Reihen der Linken gaben zu bedenken, dass beim Bundespersonal schon in den letzten Jahren erheblich gespart worden sei. Tausende von Stellen seien abgebaut worden, sagte Barbara Gysi (SP/SG) Präsidentin des Bundespersonalverbands. Von überbordenden Personalausgaben könne keine Rede sein. Ein radikaler Personalabbau führe zu Leistungsabbau.

Auch bürgerliche Nationalräte zeigten sich skeptisch. Jakob Büchler (CVP/SG) gab zu bedenken, von den zusätzlichen Kürzungen könnte vor allem die Armee betroffen sein.

Frühpensionierungen möglich

Nein sagte der Nationalrat zum Vorschlag seiner Kommission, dass sich der Bund bei Frühpensionierungen nicht mehr an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligt. Er folgte dem Bundesrat, wonach eine finanzielle Beteiligung im Einzelfall weiterhin möglich wäre.

Die Mehrheit befand, in manchen Fällen sei eine vorzeitige Pensionierung sinnvoll, beispielsweise beim Grenzwachtkorps. Die Gegner einer finanziellen Beteiligung des Bundes argumentierten, diese fördere die frühzeitige Pensionierung und widerspreche den Bestrebungen der Fachkräfteinitiative, die Arbeitnehmenden möglichst lange im Erwerbsleben zu halten.

Bekämpfung Pädokrimineller

Abgelehnt hat der Rat ferner einen Antrag von Viola Amherd (CVP/VS), auf eine Kürzung beim Personalaufwand des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) im Bereich der Pädokriminalität zu verzichten.

Mit der Kürzung ist eine Reduktion von zwölf auf elf Stellen verbunden. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, die Aufgaben könnten aus Sicht des Bundesrates auch mit einer Stelle weniger wahrgenommen werden.

Der Nationalrat befindet nun über weitere Einzelheiten. (sda)

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schlitteln - 18.4.2016
Guter Mix zwischen Seriösem und lustigem Geblödel. Schön gibt es Watson.
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