Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der Tötung zweier Israelis bei Messerattacken in Jerusalem neue harte Massnahmen gegen Attentäter angekündigt. «Diese Schritte umfassen unter anderem den beschleunigten Abriss von Häusern von Terroristen.»
Dies sagte Netanjahu in einer am Sonntagabend von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft. Er habe angeordnet, dass die Verantwortlichen Massnahmen treffen, «um Terror zu verhindern und um Attentäter abzuschrecken und zu bestrafen». Netanjahu kündigte einen erbitterten Kampf «bis zum Tod» gegen «den palästinensischen Terrorismus» an.
Der israelische Regierungschef hatte am Sonntag unmittelbar nach seiner Rückkehr von der UNO-Generaldebatte in New York seine Minister für Verteidigung und Innere Sicherheit sowie hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden zusammengerufen.
Zu den angeordneten Massnahmen zählen laut Netanjahu auch die verstärkte Anwendung der Praxis, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung zu inhaftieren, sowie die Verstärkung der Sicherheitsmassnahmen in Jerusalem und dem besetzten Westjordanland. Ausserdem sollten «Anstachler» noch rigider vom Tempelberg ferngehalten werden.
Am Samstagabend hatte ein Palästinenser im muslimischen Viertel der Jerusalemer Altstadt zwei Israelis erstochen. Ausserdem wurden bei dem Messerangriff das zweijährige Kind und die Frau eines der Opfer verletzt.
Der Angreifer, ein 19-jähriger Palästinenser, wurde erschossen. Er war nach Angaben der Organisation Islamischer Dschihad ihr Mitglied. Am Sonntagmorgen verletzte ein weiterer 19-jähriger Palästinenser einen israelischen Jugendlichen mit einem Messer. Der Attentäter wurde ebenfalls erschossen.
Die israelische Polizei verfügte am Sonntag ein Verbot für Palästinenser, die Altstadt zu betreten. Nur Bewohner der Altstadt, Ladeninhaber, Schüler, Israelis und Touristen haben Zugang.
Bereits seit drei Wochen ist die Lage in der Altstadt rund um den für Juden und Muslime heiligen Tempelberg besonders angespannt, immer wieder gibt es Unruhen. Hintergrund ist eine Häufung religiöser Feste, die am Montagabend enden.
Auch im Westjordanland war die Lage stark angespannt. Dort war am Donnerstagabend ein jüdisches Siedlerpaar in seinem Auto erschossen worden. Bei nachfolgenden Racheakten israelischer Siedler sowie Razzien und Kontrollen der Armee erlitten am Wochenende 77 Palästinenser Schusswunden durch scharfe Munition und Gummigeschosse, wie der Rote Halbmond mitteilte.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die neuerlichen Anschläge scharf. Er sei sehr besorgt, dass die Vorfälle Vorzeichen eines «gefährlichen Abgleitens hin zur Eskalation» seien, sagte Ban am Sonntag in New York laut UNO-Mitteilung.
Es beunruhige ihn auch, dass militante palästinensische Gruppen die tödlichen Anschläge gelobt hätten. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, Gewalt zu verurteilen, und Ruhe zu bewahren, um eine weitere Eskalation zu verhindern. (sda/afp)
