Tote und Verletzte bei Anti-Regierungsdemonstrationen in Venezuela

16.05.17, 22:32

Bei neuen Demonstrationen gegen die Regierung in Venezuela sind drei Menschen ums Leben gekommen. Ein 33-jähriger Mann sei bei Protesten in der Region Táchira angeschossen worden und später seinen Verletzungen erlegen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Wegen der Tat werde Anklage gegen einen Polizisten erhoben, hiess es am Dienstag weiter. Damit stieg die Zahl der Toten bei den seit Wochen andauernden Protesten auf 42. Rund 800 Menschen wurden verletzt, fast 2000 Demonstranten festgenommen. Bereits am Montag war ein junger Mann in der Region Táchira erschossen worden. Im Bundesstaat Barinas wurde ein 17-Jähriger getötet.

Angesichts einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise demonstrieren in dem Land mit den grössten Erdölreserven der Welt seit Wochen Tausende Menschen gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen aus ihrer Sicht autoritären Regierungsstil. Maduro hingegen wittert eine Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen sein sozialistisches Regierungsmodell.

Bei den Protesten im ganzen Land wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Im Bundesstaat Carabobo feuerte ein Scharfschütze nach Angaben der Regierung auf zwei Polizisten. «Ein Beamter wurde durch einen Kopfschuss schwer verletzt», schrieb Gouverneur Francisco Ameliach auf Twitter. «Er ist in einem kritischen Zustand und ringt um sein Leben.»

Polizisten feuerten mit Tränengas und Gummigeschossen auf Demonstranten. Dabei wurden sieben Menschen verletzt.

«Angriff auf parlamentarische Immunität»

Auf der Insel Margarita wurden die oppositionelle Abgeordnete Yanet Fermín und zwölf weitere Demonstranten festgenommen. «Das ist ein Angriff auf die parlamentarische Immunität», sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara. In der Hauptstadt Caracas blockierten die Demonstranten zwei Hauptverkehrsstrassen.

Guevara kündigte eine Reihe weiterer Demonstrationen in den kommenden Tagen an. «Wir müssen klar machen, dass die Mehrheit des Volkes gegen dieses Regierungssystem ist und nicht aufgeben wird», sagte er. Unter dem Motto «Wir sind Millionen» würden die Venezolaner am kommenden Samstag auf die Strasse gehen.

Gegen Verfassungsänderung

Die Opposition stösst sich unter anderem an der von Maduro geplanten Verfassungsänderung, die dieser mit der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung erreichen will.

Die Regierungsgegner halten den von Maduro am 1. Mai bekannt gegebenen Auswahlprozess für die 500 Mitglieder des Gremiums für illegal, da nur die Hälfte von ihnen in allgemeinen Wahlen bestimmt werden soll. Die restlichen Vertreter sollen von gesellschaftlichen Gruppen ausgewählt werden, die nach Einschätzung der Opposition von der Regierung kontrolliert werden.

Die jüngsten Unruhen wurden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts befeuert, das Parlament zu entmachten, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügt. Das Gericht nahm die Entscheidung Anfang April inmitten internationaler Proteste dann aber wieder zurück. Weiterhin fordern die Regierungsgegner eine vorgezogene Parlamentswahl und eine Volksabstimmung über die Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet.

Neuer Anlauf der OAS

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unternahm indessen einen neuen Anlauf, die Krise in Venezuela beizulegen. Der Ständige Rat beschloss, die Aussenminister der Mitgliedsstaaten zu einem Treffen am 31. Mai zusammenzurufen.

Während Generalsekretär Luis Almagro und viele Länder der Region die venezolanische Regierung scharf kritisieren, halten Ecuador, Bolivien und Nicaragua ihrem Verbündeten bislang die Treue. Wegen Einmischung in innere Angelegenheiten hatte Venezuela zuletzt seinen Austritt aus dem Bündnis angekündigt. (sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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