Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue US-Regierung mit ungewohnt deutlichen Worten vor aussenpolitischen Alleingängen gewarnt. Die Lastenverteilung unter NATO-Partnern sei mehr als eine Frage des Geldes.
Das sagte von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den NATO-Partnern erst am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben.
Die Last gemeinsam zu tragen, sei zuallererst einmal das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber, sagte von der Leyen nun. «Das schliesst Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens.»
Die NATO sei eine Wertegemeinschaft, das Vertrauen der Bündnispartner dürfe nicht zur Disposition stehen, sagte die Verteidigungsministerin weiter. Dies bedeute, dass man das gemeinsame Interesse, wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland zu kommen, auch gemeinsam angehe - «und nicht bilateral über die Köpfe der Partner hinweg».
US-Aussenpolitik im Zentrum der Konferenz
Die Aussenpolitik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens. In der Russland-Politik wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie in keinem anderen Feld.
Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, über 80 Aussen- und Verteidigungsminister, dazu NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof teil. Die Schweiz ist durch die Bundesräte Guy Parmelin und Didier Burkhalter vertreten.
Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Aussenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU. (sda/dpa)
