HRW: Türkische Regierung gibt Behörden «Blankoscheck» für Folter

25.10.16, 06:16

Angesichts von Foltervorwürfen während des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der türkischen Führung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Zugleich müsse die Regierung Schutzmassnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen.

Das forderte die Organisation in einem am Dienstag vorgestellten Bericht. Durch deren Abschaffung per Notstandsdekret habe die Regierung den Behörden einen «Blankoscheck» ausgestellt, um «Inhaftierte zu foltern, und zu misshandeln wie sie wollen», sagte Hugh Williamson, Direktor der Europa- und Zentralasien-Abteilung.

HRW Watch dokumentiert in dem Bericht 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Demnach wurden die Insassen mutmasslich geschlagen, sexuell missbraucht, in schmerzhaften Positionen gehalten und Vergewaltigung von Verwandten angedroht. In mehreren Fällen wollte die Polizei damit offenbar Geständnisse erpressen.

Zu den umstrittenen Massnahmen, die laut HRW Folter begünstigen, gehören unter anderem die Verlängerung des Polizeigewahrsams von vier auf 30 Tage und die Regelung, dass dem Inhaftierten bis zu fünf Tagen der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt werden kann. (sda/dpa)

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