Griechen protestieren mit Streiks gegen neue Sparmassnahmen

17.05.17, 15:16

Die Renten und die Löhne sollen abermals in Griechenland gekürzt werden. Aus Protest gegen neue Sparmassnahmen haben die grössten Gewerkschaften in Griechenland mit Streiks das öffentliche Leben lahmgelegt.

Tausende Menschen gingen am Mittwoch auf die Strassen, um einen Tag vor der Abstimmung im Parlament gegen die seit mehr als sieben Jahre dauernde Sparpolitik zu demonstrieren. «Wir verelenden», hiess es auf Transparenten, die das Fernsehen aus Athen und der Hafenstadt Thessaloniki zeigte.

Nach Schätzungen der Gewerkschaften demonstrierten um die Mittagszeit rund 15'000 Menschen in Athen. Kleine Demonstrationen gab es in Thessaloniki und anderen grösseren Städten des Landes.

«Nein zum Sparkurs, Ja zum Schuldenerlass», hiess es auf Bannern von Demonstranten. Viele äusserten ihren Unmut über die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras, dessen linke Syriza-Partei ein Ende der Kürzungen zugesagt hatte.

Einige Demonstranten schleuderten in der Hauptstadt Brandsätze und Böller gegen Polizisten am zentralen Syntagma Platz. Zu schwerwiegenden Zwischenfällen sei es sonst nicht gekommen, teilte die Polizei mit.

Vor 13. Rentenkürzung

Die grossen Gewerkschaften hatten im Vorfeld der Parlamentsabstimmung zu dem landesweiten Streik aufgerufen. Durch die Arbeitsniederlegungen kam es in der Hauptstadt zu Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr. Fähren blieben in den Häfen und Busse sowie Züge fielen aus.

Auch Ärzte, Lehrer, Anwälte und Mitarbeiter in Behörden beteiligten sich an dem Streik. Steuerämter, Ministerien, Schulen sowie zahlreiche Museen und antike Stätten blieben geschlossen, wie das Staatsradio (ERT) berichtete. Ärzte staatlicher Spitäler behandelten nur Notfälle.

Am Donnerstagabend soll das griechische Parlament ein neues Sparpaket billigen, das Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von gut 4.9 Milliarden Euro vorsieht. Es ist Voraussetzung für weitere Finanzspritzen der Gläubiger an das hoch verschuldete Land. Zur Abstimmung steht unter anderem die bereits 13. Kürzung der Renten seit dem Jahr 2010.

IWF für Schuldenerleichterung

Das Tauziehen um neue Hilfen dauert seit Monaten an. Ein Streitpunkt sind mögliche Schuldenerleichterungen für das Land. Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht davon seine Beteiligung an weiteren Griechenland-Hilfen abhängig. Im Gespräch seien eine Streckung der Zahlungsfristen und stabile Zinsen, heisst es aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums.

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montag, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten und wenn möglich neue Finanzmittel für das hoch verschuldete Land freizugeben. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.

Der griechische Regierungschef Tsipras telefonierte in dieser Woche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten Griechenlands Schulden gestanden, teilte das Büro des Athener Regierungschefs mit. Der Schuldenberg beträgt rund 315 Milliarden Euro, das sind 179 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Merkel und Tsipras hätten sich darauf geeinigt, dass eine Lösung des Problems bei der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 22. Mai «notwendig» und auch «möglich» sei, hiess es aus Tsipras' Büro. Die deutsche Regierung wollte sich zum Inhalt des Gesprächs nicht äussern. (sda/dpa/reu)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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