Landsgemeinde AI

Appenzell Innerrhoden hält an Pauschalbesteuerung fest

27.04.14, 15:06

In Appenzell Innerrhoden bleibt die Pauschalbesteuerung bestehen. Allerdings werden die Minima angehoben. Jeder Pauschalbesteuerte muss künftig 120’000 Franken abliefern. Die Landsgemeinde wählte ausserdem den 50-jährigen Unternehmer Rolf Inauen (CVP) zum Kantonsrichter.

Bei der Aufwandbesteuerung werden der minimale Lebensaufwand auf 400’000 Franken und das steuerbare Vermögen auf acht Millionen Franken angehoben. Innerrhoden nimmt von 21 Pauschalbesteuerten 1,1 Millionen Franken ein.

Bei den neuen Limiten muss jeder Pauschalbesteuerte 120’000 Franken abliefern. Im Nachbarkanton Ausserrhoden werden Ausländer seit 2013 nicht mehr «nach Aufwand» besteuert.

Umstritten war die Erstellung eines Rad- und Gehwegs zwischen Haslen und der Rotbachbrücke; die Strecke wird als Schulweg benützt. Gegen den 1,35-Millionen-Kredit wandte sich einzig die oppositionelle Gruppe für Innerrhoden (GfI). Sie monierte den Kulturlandverlust von rund 3200 Quadratmetern, der durch den abgetrennten Radwegstreifen verursacht würde.

Die Schwellenwerte bei den Finanzkompetenzen werden erhöht: Einmalige Ausgaben von über einer Million Franken müssen der Landsgemeinde vorgelegt werden; das bleibt so. Über Ausgaben ab 500’0000 Franken entscheidet der Grosse Rat. Bisher waren es 250’000 Franken. Damit wird der Grenzwert fürs Referendum verdoppelt; dieses kann mit 200 Unterschriften ergriffen werden.

Im Verwaltungsgerichtsgesetz wird der heute bei öffentlich-rechtlichen Beschwerden bestehende Begründungszwang des Kantonsgerichts gelockert. Begründungen werden nur noch auf Verlangen ausgefertigt. Die althergebrachten Protokolle des Grundbuchamts werden durch das elektronische Protokoll ersetzt.

Da mit der Schulsozialarbeit gute Erfahrungen gemacht wurden, wird sie nun in allen Schulgemeinden zugänglich gemacht. Die Landsgemeinde stimmte allen Vorlagen zu.

Die Zusammensetzung der Regierung bleibt unverändert. Es lagen keine Rücktritte vor. Der regierende Landammann Daniel Fässler wurde für ein weiteres Jahr wieder gewählt. Die übrigen Mitglieder der Standeskommission (Regierung) waren unbestritten.

Als Ersatz für die demissionierende Kantonsrichterin Beatrice Fässler aus Schlatt-Haslen wählte das Volk den 50-jährigen Unternehmer Rolf Inauen (CVP) ins Kantonsgericht.

Ehrengäste an der Landsgemeinde waren unter anderen Bundespräsident Didier Burkhalter und eine Delegation des Staatsrats des Kantons Waadt. (sda)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0Alle Kommentare anzeigen
0
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600