Bundesrat lotet mögliche Zusammenarbeit mit Eritrea aus

Publiziert: 02.11.16, 14:20

Der Bundesrat erwägt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea wieder aufzunehmen. Zunächst ist ein begrenztes Engagement geplant. Je nach Resultaten soll ein grösseres Programm geprüft werden. Die Erwartungen bleiben aber gedämpft.

Das Aussendepartement (EDA) spricht von einem «ersten Schritt hin zum Aufbau einer echten Zusammenarbeit». Es wolle prüfen, ob Eritrea bereit sei, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, schreibt das EDA in einer Mitteilung zu einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragt, die Lage in Eritrea und die Strategie im Umgang mit dem Land darzulegen - mit Blick auf die Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Aus keinem anderen Land kommen mehr Flüchtlinge in die Schweiz als aus Eritrea.

Keine greifbaren Verbesserungen

Daran dürfte sich so rasch nichts ändern. In den vergangenen Jahren habe das eritreische Regime zwar einige positive Signale erkennen lassen, schreibt der Bundesrat. Greifbare Ergebnisse seien jedoch noch nicht erzielt worden.

Die politische, wirtschaftliche und menschrechtliche Situation in Eritrea bleibe «sehr problematisch». Solange sich bezüglich dieser Faktoren nichts verbessere, würden Eritreerinnen und Eritreer weiterhin in grosser Zahl aus dem Land flüchten. Der Bundesrat erinnert an den Bericht einer UNO-Kommission, laut welchem willkürliche Strafen und Folter an der Tagesordnung sind.

Migrationsdialog nicht möglich

«Kaum positive Aussichten» bestehen laut dem Bericht auch für einen Migrationsdialog, der über punktuelle Austausche hinausgeht. Die Schweiz sei prinzipiell bereit, mit Eritrea im Migrationsbereich zusammenzuarbeiten, betont der Bundesrat. Voraussetzung dafür sei aber die Einhaltung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Kriterien sowie eine Zusammenarbeit bei der Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden. Dazu sei die eritreische Regierung zurzeit nicht bereit.

Im Vordergrund stehe damit weiterhin das Engagement in den Erstaufnahmestaaten. Das bleibe das geeignete Instrument, um die dringendsten Bedürfnisse der eritreischen Flüchtlinge abzudecken und eine weitere Migration zu vermeiden. Für die meisten Eritreerinnen und Eritreer endet die Flucht in einem Flüchtlingslager im Sudan oder in Äthiopien.

Strategie auf drei Pfeilern

Der Dialog mit der eritreischen Regierung soll aber weitergeführt und möglichst intensiviert werden. Das ist der erste Pfeiler der bundesrätlichen Strategie. Der zweite ist die Koordination auf internationaler Ebene, der dritte schliesslich die Unterstützung von Entwicklungsprojekten.

Die Schweiz hatte die Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea vor zehn Jahren eingestellt, weil eine verantwortbare Umsetzung von Projekten nicht mehr möglich war, wie es im Bericht heisst. Die Umstände, die damals zur Schliessung des Kooperationsbüros führten, hätten sich bis heute nicht nachhaltig verbessert, schreibt der Bundesrat.

Perspektiven für Jugendliche

Ein Engagement mit einem Kooperationsbüro vor Ort erfordere eine klare Kooperationsbereitschaft des jeweiligen Partnerlandes, welche aktuell nicht gegeben sei. Die Schweiz engagiere sich jedoch bereits heute in Eritrea, indem sie einige Projekte unterstütze. Dazu gehört ein norwegisches Projekt, das Jugendlichen Berufsbildungskurse anbietet.

Seit vergangenem Sommer unterstützt die Schweiz auch ein Projekt mit dem Ziel, ländlichen Gemeinschaften Bildungsangebote und Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen. Weitere Projekte würden derzeit evaluiert, schreibt der Bundesrat. Der Fokus liegt auf Projekten, mit welchen die Zukunftsperspektiven von Jugendlichen verbessert werden sollen.

Begrenztes Budget

Für das punktuelle Engagement ist ein Budget von 2 Millionen Franken im Jahr vorgesehen. Die Schweiz unterstütze gezielt einige Projekte, «um die operationelle Leistungsfähigkeit und den Willen der eritreischen Regierung zu testen», heisst es im Bericht.

Für Projekte im Bereich der Migration könnte sich die Eröffnung eines Büros der internationalen Organisation für Migration als nützlich erweisen. Dieser Schritt könnte es erlauben, einen Schweizer Migrationsexperten vor Ort zu entsenden.

Beziehungen zu China und Golfstaaten

Der Bundesrat weist im Bericht auch auf internationale Verflechtungen hin. Die Emigration und die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten könnten die eritreische Regierung längerfristig dazu zwingen, ihr Vorgehen zu überprüfen, hält er fest.

Doch die Beziehungen zu China und den Golfstaaten garantierten der Regierung von Asmara beachtliche Einnahmen und machten Eritrea zu einem Land, das in Afrika aufgrund seines Zugangs zum Roten Meer eine Schlüsselrolle übernehmen könnte.

Eine zunehmend bedeutende finanzielle Quelle resultiere aus der Rolle von Eritrea im Jemenkonflikt. Das eritreische Regime stelle der von den Saudis angeführten Koalition gegen harte Währung Häfen und Territorium sowie logistische Unterstützung zur Verfügung. (sda)

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