Die Vereinten Nationen haben Drohungen gegen UNO-Experten als inakzeptabel bezeichnet. Nach mehreren Zwischenfällen rief der Hochkommissar für Menschenrechten am Dienstag in Genf zu Massnahmen gegen die Hasskampagnen auf.
Die Spezialberichterstatter für Myanmar, den Iran und zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen seien kürzlich Opfer von Verleumdungs- und Hasskampagnen geworden, sagte Said Raad al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, zum Beginn des dreiwöchigen UNO-Menschenrechtsrats. In einigen Fällen hätten die Spannungen gar zu Gewalt geführt.
Zugleich beklagte Said die Weigerung vieler Länder, mit dem UNO-Gremium zusammenzuarbeiten. Er wiederholte seine Forderung vom vergangenen September, wonach gewisse Staaten unabhängigen Experten der Zugang verweigern.
Am deutlichsten zeige sich dies in Indonesien, wo nur zwei Berichterstatter aktiv seien, obwohl seit 2008 insgesamt 21 entsprechende Anträge gestellt wurden. Vergleichbar sei die Lage in Ägypten, Nepal, Venezuela, Bahrain, Laos, Tansania, Turkmenistan, Nigeria und auf den Philippinen.
Auch das ostafrikanische Burundi steche als Mitgliedsland des Rats extrem negativ hervor. Im Land würden die Menschenrechte besonders schlimm verletzt. Zugleich würden jegliche Versuche, die Vorgänge durch sein Büro untersuchen zu lassen, komplett torpediert.
Melzer soll nach Guantánamo
Als gute Beispiele bezeichnete der UNO-Hochkommissar Australien, Brasilien, Chile, Georgien, Mexiko, Tunesien und die USA. Er rief zudem Washington auf, dem Sonderberichterstatter für Folter - dem Zürcher Nils Melzer - den Zugang zum US-Gefangenenlager auf Guantánamo zu erlauben.
Said rief schliesslich dazu auf, beim Anti-Terror-Kampf sollten die Regierungen klug und umsichtig vorgehen. Jede letztlich ungerechtfertigte Festnahme könne den Hass auf Regierungen gerade unter den Familienmitgliedern des Verdächtigen weiter schüren.
Eine unschuldige Person im Gefängnis könne die Einstellung vieler Familienmitglieder radikalisieren, sagte er. «Die Kosten einer falschen Festnahme überwiegen dramatisch all den angestrebten Nutzen.» Nach dem Terroranschlag in London waren in der Nacht alle Verdächtigen wieder freigelassen worden. (sda)
