Mehr als 25'000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwoch in Brasília den Rücktritt des korruptionsverdächtigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer gefordert. Die Demonstranten folgten in der Hauptstadt Aufrufen von Gewerkschaften und linken Gruppen.
Sie planten einen Marsch zum brasilianischen Parlament, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie verlangten Neuwahlen und das Ende der von Temer verordneten Kürzungspolitik. Diese sieht vor, öffentliche Ausgaben für die Dauer von 20 Jahren einzufrieren, ein späteres Renteneintrittsalter einzuführen und die Arbeitsgesetze im Sinne der Unternehmer zu lockern.
Lateinamerikas grösste Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer tiefen Rezession und zeigt erst seit kurzem Zeichen des Wiederanspringens der Konjunktur. Die Arbeitslosenrate liegt nach amtlichen Angaben bei fast 14 Prozent.
Temer steht zunehmend unter Druck, lehnt einen Rücktritt trotz sich häufender entsprechender Forderungen aber ab. In einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch soll er Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben.
Cunha, wie Temer Mitglied der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre um den Petrobras-Ölkonzern verfügen.
Neben der Billigung von Schweigegeldzahlungen soll Temer gemäss Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft in seiner Zeit als Vizepräsident Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben. Cunha gilt als Drahtzieher der Amtsenthebung von Temers Vorgängerin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) vor einem Jahr. Nach Rousseffs Absetzung trat ihr Stellvertreter Temer ihre Nachfolge an.
Sein Mandat läuft noch bis Ende 2018. Doch immer mehr Brasilianer verlangen, die Präsidentschaftswahl vorzuziehen. Der 76-jährige Temer ist Umfragen zufolge in der Bevölkerung äusserst unbeliebt. Seine restriktive Sparpolitik treibt die Menschen regelmässig auf die Strassen.
Ein weiterer Schlag für Temer war die Verurteilung seines 85-jährigen Verbündeten Paulo Maluf von der rechtsgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PDS). Brasiliens Oberstes Gericht verurteilte den ehemaligen Bürgermeister von São Paulo am Dienstag zu fast acht Jahren Gefängnis wegen Korruption und Geldwäscherei.
Ebenfalls am Dienstag nahm die Polizei einen Berater Temers und zwei ehemalige Gouverneure wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Fussballweltmeisterschaft 2014 fest. (sda/afp)
