Brüssel prüft: Ex-EU-Kommissarin mit Beziehung zu Steueroase

Publiziert: 22.09.16, 11:28

Nach den «Panama Papers» jetzt die «Bahamas Leaks»: Die Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes soll während ihrer Amtszeit eine Briefkastenfirma in dem Inselstaat geführt haben, schreibt die «Süddeutschen Zeitung». Dies verstösst gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission.

Die EU-Kommission will den Vorfall untersuchen. «Frau Kroes hat uns jetzt informiert, und wir werden die Informationen analysieren und prüfen, bevor wir dazu Stellung nehmen», sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.

Kroes habe gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstossen, weil Kommissionsmitgliedern jegliche Nebentätigkeit verboten sei, meldet die Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Niederländerin habe auf Anfrage von einem «Versehen» gesprochen. Ihr Anwalt sagte der Zeitung, sie übernehme die «volle Verantwortung».

Die heute 75-Jährige war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin für Wettbewerb, anschliessend vier Jahre lang Kommissarin für die Digitale Agenda. Im Mai holte der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber aus den USA Kroes in ein neues Beratungsgremium für politische Fragen.

Von 2000 bis 2009 war Kroes der «Süddeutschen Zeitung» zufolge auch Direktorin der Mint Holdings Limited auf den Bahamas. Die Zeitung beruft sich dabei auf interne Dokumente aus dem Unternehmensregister des Inselstaates, die ihr zugespielt worden sind. Diese offenbarten Details über 175'888 Briefkastenfirmen und Stiftungen, die zwischen 1990 und 2016 gegründet wurden.

Scharfe Kritik

Scharfe Kritik kam vom finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament: «Neelie Kroes ist ein herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik», sagte Sven Giegold am Donnerstag.

Das Verschweigen ihrer Geschäftstätigkeiten auf den Bahamas sei eine schwere Verletzung ihrer Amtspflichten, sagte Giegold weiter. Die Entwicklungen seien «die unrühmliche Krone» eines von Interessenkonflikten geprägten Lebenslaufs. «Sie wechselte zwischen Politik und Wirtschaft hin und her.»

Briefkastenfirmen sind Unternehmen, die ihren Sitz häufig in Steueroasen haben und deren wahre Eigentümer nach aussen meist nicht bekannt sind. Ihr Betrieb ist nicht illegal; sie können aber zum Beispiel für Steuerflucht missbraucht werden. In den Daten fänden sich die Namen weiterer hochrangiger Politiker, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

Die Bahamas-Enthüllungen sind bereits das zweite Datenleck in diesem Jahr aus der Welt der Steueroasen. Anfang April hatten Medien weltweit über Tausende in Panama gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. (sda/dpa)

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