Atomausstiegsinitiative im Energiekanton Aargau ohne Chance

Publiziert: 27.11.16, 12:28

In den Kantonen Aargau und Solothurn hat die Atomausstiegsinitiative nach ersten Teilergebnissen keine Chance. Der derzeitige Nein-Stimmen-Anteil beträgt 61.7 Prozent im Kanton Solothurn und 59.2 Prozent im Kanton Aargau.

Die beiden Kantone sind besonders von der Atomenergie betroffen. Auf Aargauer Kantonsgebiet stehen mit Beznau I und II sowie mit Leibstadt drei der fünf Schweizer Atomreaktoren. Dazu kommt das auf Solothurner Gebiet stehende AKW Gösgen in unmittelbarer Nähe der Aargauer Kantonshauptstadt Aarau.

Auch im Kanton Luzern findet die Atomausstiegsinitiative keinen grossen Zuspruch. Nach Auszählung von über 70 der 83 Gemeinden wird das Volksbegehren nur von 35 Prozent der Stimmenden unterstützt. Noch ausstehend ist unter anderem das Resultat der Stadt Luzern.

Auf der Kippe steht das Volksbegehren im Kanton Zürich. Gemäss einer ersten Hochrechnung vom Mittag sagen 48.9 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur Vorlage. Der Vertrauensintervall reicht allerdings von 45.3 bis 52.5 Prozent, weshalb eine eindeutige Aussage noch nicht möglich ist.

Die Auszählung der Stimmen ist noch im Gang. Die Umfragen hatten einen knappen Ausgang erwarten lassen.

Baldiger Ausstieg

Sagen Volk und Stände Ja, müssen die Schweizer Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von 45 Jahren abgeschaltet werden. Beznau I und II sowie Mühleberg gingen bereits 2017 vom Netz, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.

Der neue Verfassungsartikel wäre direkt anwendbar, ein Ausführungsgesetz bräuchte es nicht. Auf Verlangen der Betreiber würde der Bund indes eine Verfügung dazu erlassen. Gegen diese könnten die Betreiber vor Gericht Beschwerde erheben.

Wird die Initiative abgelehnt, bleiben die Atomkraftwerke so lange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde ENSI sie als sicher einstuft, sofern die Betreiber nicht aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, auf einen Weiterbetrieb zu verzichten.

Fukushima als Auslöser

Die Grünen hatten die Initiative kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingereicht. Sie warnen, dass das Risiko von Unfällen mit zunehmendem Alter der Reaktoren steige. Die AKW laufen zu lassen, sei gefährlich und unnötig. Der Atomstrom könne mit einheimischem und importiertem Strom aus erneuerbaren Energien problemlos ersetzt werden.

Die Gegner stellen das in Abrede. Bei einem Ja müsste die Schweiz aus ihrer Sicht mehr Strom aus Atom- und Kohlekraft importieren. Die zusätzlichen Importe wiederum könnten zu Überlastungen des Stromnetzes führen.

Drohungen der AKW-Betreiber

Eine grosse Rolle spielten im Abstimmungskampf die Drohungen der AKW-Betreiber, im Falle einer Annahme der Initiative Schadenersatzklagen einzureichen. Sie wollen Ansprüche geltend machen für nicht amortisierte Investitionen, die sie auf Basis des geltenden Rechts mit unbefristeter Betriebsbewilligung getätigt haben.

Die Initianten lassen das nicht gelten. Aus ihrer Sicht liesse sich mit dem raschen Ausstieg Geld sparen, da die Kernenergie heute ein Verlustgeschäft ist. Je länger die AKW liefen, desto höhere Kosten kämen auf die Steuerzahler zu, argumentieren sie.

Spannende Ausgangslage

Für die Atomausstiegsinitiative kämpfen neben den Grünen die SP, die Grünliberalen und die EVP sowie Umweltorganisationen und -verbände. Dagegen stellen sich die grossen bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Wer die Stimmenden überzeugen konnte, wird sich zeigen.

Das Forschungsinstitut gfs.bern spricht von einer Patt-Situation: In der zweiten SRG-Trendumfrage gaben 48 Prozent an, bestimmt oder eher für die Initiative zu stimmen, 46 Prozent wollten das Volksbegehren bestimmt oder eher ablehnen. Im Vergleich zur ersten Umfrage ging die Zustimmung allerdings zurück. Das deutet auf einen Nein-Trend.

Die Resultate der Online-Umfragen von Tamedia dagegen lassen eher ein Ja erwarten. Hier legten die Befürworter nämlich im Verlauf leicht zu. 57 Prozent sprachen sich in der letzten Umfrage für die Volksinitiative aus, 42 Prozent dagegen. (sda)

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