Die Delegierten der FDP haben am Samstag in Thun verschiedene Positionspapiere zur vierten industriellen Revolution verabschiedet. Bei der Digitalisierung gelte es, den Anschluss nicht zu verpassen, hiess es.
Die Partei will, dass die Schweiz weiterhin an der Weltspitze der Innovation bleibt. Dazu schlägt sie verschiedene Massnahmen vor, wie sie nach der Versammlung mitteilte. Diese Vorschläge wurden einstimmig verabschiedet.
Sie sollen sicherstellen, dass die Gesellschaft über die nötigen Mittel verfügt, um den Herausforderungen und Chancen der vierten industriellen Revolution zu begegnen.
Bei der am 12. Februar 2017 zur Abstimmung anstehenden Unternehmenssteuerreform III unterstrichen die Delegierten die Wichtigkeit der Vorlage. Die Ja-Parole hatten sie bereits am 1. Oktober einstimmig beschlossen.
Die Reform erhalte die Attraktivität der Schweiz für internationale Unternehmen. Sie sichere Arbeitsplätze und Investitionen. Die internationalen Unternehmen würden zudem einen wichtigen Beitrag an die Steuereinnahmen der Kantone leisten. Die Volksabstimmung sei damit eine der wichtigsten seit langem.
Ja zum NAF
Auch der Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) stiess auf die Zustimmung der Delegierten. Diese ebenfalls am 12. Februar zur Abstimmung gelangende Vorlage entspreche der FDP-Forderung nach einer Gesamtschau. Sie sei das Gegenstück zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Der NAF garantiere der Strasse dasselbe wie FABI der Schiene.
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten sprach sich am Freitag zudem für die erleichterte Einbürgerung für Angehörige der dritten Ausländergeneration aus. Auch über diese Vorlage befindet das Stimmvolk am 12. Februar. Von den grossen Parteien bekämpft einzig die SVP die Vorlage. (sda)
