Demokratieabbau in Ungarn unterminiert laut Bericht Werte der EU

Publiziert: 04.11.16, 01:56

Der fortschreitende Demokratieabbau in Ungarn stellt nach Ansicht der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) die EU als Wertegemeinschaft in Frage. Die Angriffe unterminierten die Demokratie in Ungarn, aber zugleich auch die Grundwerte der EU.

Seit 2010, als die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban an die Macht gelangte, würden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn «anhaltend attackiert», heisst es in einem Bericht der Organisation, der am Freitag veröffentlicht wurde. «Wenn dagegen nichts unternommen wird, ist das gesamte EU-Projekt einer Wertegemeinschaft in Frage gestellt», erklärte FIDH-Generalsekretär Dan Van Raemdonck.

Unter anderen hat die Orban-Regierung das Verfassungsgericht entmachtet, die Staatsanwaltschaft, Finanzaufsicht und Wettbewerbsbehörde einer strikten politischen Lenkung unterworfen und in die Medienlandschaft eingegriffen.

Verschiedene Institutionen der EU kritisieren deshalb regelmässig die Regierung in Budapest. Eine Änderung ihres Verhaltens hat das bislang nicht bewirkt. (sda/dpa)

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