Kreml-Partei baut ihre Dominanz in Russlands Parlament aus

Publiziert: 19.09.16, 06:48

Auch vom künftigen russischen Parlament hat der Kreml keinen Widerstand gegen seine Politik zu erwarten. Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang die Regierungspartei Einiges Russland den erwarteten hohen Sieg.

Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lag sie bei 54.3 Prozent. Wie bislang schon werden drei weitere Parteien in der Duma vertreten sein, die allesamt kreml-nah sind. Die Opposition scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Dem Zwischenstand der zentralen Wahlkommission zufolge lag für Einiges Russland sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Duma-Mandate in Reichweite. Eine solche Mehrheit würde dem Kreml Verfassungsänderungen erleichtern.

Die nationalistische LDPR von Wladimir Schirinowski sowie die Kommunisten kommen beide auf rund 13 Prozent der Stimmen. Auch die linksliberale Partei Gerechtes Russland dürfte mit rund 6 Prozent der Stimmen in der neuen Duma vertreten sein. Keine dieser Parteien versteht sich als Opposition. Sie waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in der Regel mit der Mehrheit.

Wahlbeteiligung «nicht allzu hoch»

Insgesamt waren 14 Parteien zu der vorgezogenen Parlamentswahl zugelassen worden, mehr als 6500 Kandidaten konkurrierten um die 450 Sitze im Parlament.

«Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat», sagte der Regierungschef und Parteivorsitzende von Einiges Russland, Dmitri Medwedew, im Fernsehen. Präsident Wladimir Putin sprach von einem «guten Ergebnis», auch wenn die Wahlbeteiligung nicht «allzu hoch» gewesen sei. Es wird erwartet, dass sich Putin in vier Jahren für eine vierte Amtszeit als Präsident bewirbt.

Das amtliche Endergebnis sollte am Montagmorgen verkündet werden. Bei den Wahlen 2011 hatte die Regierungspartei 49 Prozent der Stimmen erhalten. Nachdem es damals unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung beispiellose Massenproteste gegeben hatte, bemühte sich die Regierung diesmal um mehr Transparenz.

500 Wahlbeobachter

Die Wahl, bei der erstmals die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt wurde, traf allgemein auf wenig Interesse. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale unter 40 Prozent.

Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren landesweit im Einsatz. Die Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE wegen Verstössen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau. Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, den die Opposition für die Unregelmässigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde inzwischen abgelöst.

Trotz der schweren Wirtschaftskrise, die das Land wegen des Verfalls des Ölpreises und der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts durchlebt, liegt die Beliebtheit von Präsident Putin bei einem Rekordwert von 80 Prozent. Erstmals nahmen auch die Bewohner der im Frühjahr 2014 von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der russischen Parlamentswahl teil. (sda/reu/afp)

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