Von Jubel über vorsichtiges Mahnen bis zu kaum verhehltem Entsetzen

Von Jubel über vorsichtiges Mahnen bis zu kaum verhehltem Entsetzen

09.11.2016, 16:20

Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat international geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während Rechtspopulisten jubelten, zeigten sich viele Regierungen äusserst zurückhaltend - einige Politiker konnten dabei nur schwer ihr Entsetzen verbergen.

Als Mahnerin trat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf, die Trump indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte aufrief. «Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.» Noch deutlicher wurde Aussenminister Frank-Walter Steinmeier: «Ich will nichts schön reden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.»

Auch der französische Präsident François Hollande sieht nach Trumps Wahlsieg «eine Zeit der Unsicherheit» heraufziehen. Er bot der neuen US-Regierung eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an. «Einige Positionen von Donald Trump während des amerikanischen Wahlkampfs müssen aber mit den Werten und Interessen konfrontiert werden, die wir mit den Vereinigten Staaten teilen.»

EU und NATO

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonten die «strategische Partnerschaft» zwischen Europa und den USA. Sie schlugen Trump einen baldigen EU-USA-Gipfel in Europa vor. Sie verwiesen dabei auch auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, das Trump stoppen will.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte von Trump ein weiterhin starkes Engagement der USA in dem Militärbündnis, die US-Führungsrolle sei «unverändert wichtig». Auch Polen warnte Trump vor weniger Engagement. Präsident Andrzej Duda erinnerte an die Zusage Washingtons, weitere Soldaten in Polen zu stationieren.

Trump steht der NATO skeptisch gegenüber. Er hat sogar die Beistandsgarantie der USA gegenüber den Partnern im Fall eines bewaffneten Angriffs teilweise in Frage gestellt.

Orban begeistert

Offene Begeisterung zeigte von Europas Staats- und Regierungschefs nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der wie Trump rechtspopulistische Positionen vertritt. «Was für exzellente Neuigkeiten», schrieb Orban auf Facebook.

Hoffnungsvoll zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin, der mit als Erster gratulierte und auf eine Überwindung des «kritischen Zustands» der Beziehungen beider Länder setzt. «Wir wissen, dass es ein schwieriger Weg wird, aber wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten», erklärte Putin.

Trump hatte sich im Wahlkampf wiederholt lobend über die Führungsqualitäten des russischen Präsidenten geäussert. Im russischen Parlament wurde der Sieg des Republikaners mit Applaus bejubelt.

Rechtspopulisten jubeln

Viel Begeisterung für Trumps Wahlsieg kam von Vertretern rechtspopulistischer Parteien in Europa. Der «historische Wahlerfolg» des Republikaners sei ein Zeichen, «dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen», sagte die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch.

Auch Marine Le Pen als Chefin der französischen Front National (FN) und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigten sich begeistert. «Es sieht so aus, als würde 2016 das Jahr von zwei grossen politischen Revolutionen», schrieb seinerseits der britische Brexit-Anführer Nigel Farage von der europafeindlichen Partei UKIP.

Die rechtsextreme und ausländerfeindliche griechische Partei Goldene Morgenröte begrüsste den Wahlsieg Donald Trumps als Sieg der Kräfte, die gegen die Globalisierung kämpfen.

Iran besorgt

Mit Entsetzen sieht dagegen der Iran einen künftigen US-Präsidenten Trump, der das zwischen Teheran und dem Westen geschlossene Atomabkommen aufkündigen will. Das Abkommen sei «durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gebilligt» worden, betonte Präsident Hassan Ruhani. «Es gibt keine Möglichkeit, dass es durch eine einzelne Regierung geändert wird».

Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif fügte hinzu, jeder US-Präsident - auch Trump - müsse «die Realitäten der heutigen Welt verstehen».

Chinas Staatschef Xi Jinping forderte Trump ausdrücklich zur Zusammenarbeit «in gegenseitigem Respekt und ohne Konflikt, ohne Konfrontation» auf. Die internationale Gemeinschaft erwarte, dass die beiden grössten Wirtschaftsnationen der Welt auf lange Sicht «stabile und gesunde Beziehungen» führten. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, hohe Einfuhrzölle auf chinesische Waren zu verhängen.

Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto erklärte sich ebenfalls zur Zusammenarbeit mit Trump bereit, denn beide Länder seien «Freunde». Trump will entlang der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten und das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (Nafta) neu verhandeln. (sda/afp)

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