Fillon gerät in Abrechnungsaffäre immer stärker unter Druck

Fillon gerät in Abrechnungsaffäre immer stärker unter Druck

31.01.2017, 19:32

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon kommt in der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigungen immer stärker in Bedrängnis: Frau und Kinder des Konservativen sollen für fragwürdige Tätigkeiten zusammen mehr als eine Million Euro erhalten haben.

In der neuesten Ausgabe der Satire- und Enthüllungszeitung «Canard Enchaîné» heisst es, allein Fillons Ehefrau Penelope habe über die Jahre gut 930'000 Euro aus verschiedenen Tätigkeiten erhalten und damit deutlich mehr Geld als bisher bekannt. Den grössten Teil davon soll sie aus der Staatskasse bekommen haben. Bisher gibt es keine Erkenntnisse, welche Gegenleistung sie dafür genau erbracht hat.

Fillon gibt an, seine Frau habe jahrelang als seine parlamentarische Assistentin gearbeitet. Von seinem Nachfolger erhielt sie die Bezüge weiter, als Fillon 2007 Premierminister wurde. Diese Einkünfte aus parlamentarischen Geldern sollen sich nach dem neuen Bericht auf insgesamt 831'440 Euro belaufen haben.

Wie bereits bekannt war, soll Penelope Fillon zusätzlich 100'000 Euro von einer Zeitschrift bekommen haben, die einem Freund ihres Mannes gehört. Der damalige Redaktionsleiter bezweifelte, dass sie für das Magazin gearbeitet habe.

Des weiteren soll Fillon laut dem «Canard Enchaîné» zwei seiner Kinder in seiner Zeit als Senator als Mitarbeiter beschäftigt haben. Deren Einkünfte hätten sich auf 84'000 Euro belaufen, schreibt nun das Blatt.

Fillon selbst hat angegeben, er habe die Tochter und den Sohn für «präzise Missionen» bezahlt. Zudem sollen sie nach seinen Worten als Anwälte gearbeitet haben, obwohl sie zu dieser Zeit noch nicht in dem Beruf tätig waren.

Vorläufige Ermittlungen eröffnet

Abgeordnete dürfen in Frankreich Familienmitglieder als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigen. Das ist sogar eine weit verbreitete Praxis. Allerdings kommt dabei immer wieder der Verdacht einer illegalen Scheinbeschäftigung auf, also einer Bezahlung ohne Gegenleistung.

Im Fall von Fillons Frau geht dies auch darauf zurück, dass sie selbst immer betonte, sie halte sich aus der Politik vollständig heraus. Inzwischen hat die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft vorläufige Ermittlungen eröffnet. Dabei geht es vor allem um den Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Gelder. Ermittler holten am Dienstag Dokumente zu Fillons Frau in der Nationalversammlung ab.

Unklar blieb, ob die Unterlagen im Rahmen einer Durchsuchung von Fillons Büro beschlagnahmt oder freiwillig ausgehändigt wurden. Am Mittwoch soll sein früherer parlamentarischer Mitarbeiter und späterer Nachfolger im Parlament, Marc Joulaud, angehört werden, der Penelope Fillon ab 2012 beschäftigte.

Zum schlechtesten Zeitpunkt

Die Enthüllungen kommen für Fillon zum schlechtesten Zeitpunkt. Sein Wahlkampfleiter Bruno Retailleau klagte am Dienstag, dem Team sei «der Beginn der Kampagne gestohlen» worden. Bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai galt Fillon bisher als Favorit, seit Bekanntwerden der Vorwürfe sind seine Zustimmungswerte aber gesunken.

Retailleau wies zudem Spekulationen zurück, der konservative Politiker habe seit 2012 mit seiner Beratungsfirma für russische Kunden gearbeitet. Der Präsidentschaftskandidat der Grünen, Yannick Jadot, hatte Fillon aufgefordert, die Namen seiner Auftraggeber offenzulegen.

Fillon, der im November zum Präsidentschaftskandidaten des bürgerlichen Lagers gewählt worden war, wirbt für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine Annäherung an Moskau. Er hatte seine Beratungsfirma 2F Conseil im Jahr 2012 gegründet, nach dem Ende seiner Amtszeit als Premierminister.

Le Pen verweigert Rückzahlung

Fillons Rivalin von der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, wird derweil vorgeworfen, sie habe sich vom Europäischen Parlament mit falschen Angaben zu viel Geld zahlen lassen.

Le Pen sagte am Dienstag, sie werde die Summe von fast 300'000 Euro nicht zurückzahlen. Sie sprach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters von einer einseitigen Entscheidung, die von politischen Gegnern vorangetrieben worden sei. (sda/afp/reu)

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