Wähler in Elfenbeinküste stimmen neuer Verfassung zu

Publiziert: 02.11.16, 02:20

Bei einem Referendum in der Elfenbeinküste hat sich Präsident Alassane Ouattara erwartungsgemäss mit seinem Entwurf für eine neue Verfassung durchgesetzt. Rund 93 Prozent der Wähler hätten der Vorlage zugestimmt.

Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 42 Prozent, wie die Wahlkommission am Dienstag in Abidjan mitteilte. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen: Sie wertete die neue Verfassung als Versuch des Präsidenten, seine Macht auszubauen.

Präsident Ouattara verspricht sich nach eigenen Angaben von der neuen Verfassung eine Stärkung der Institutionen und eine Überbrückung der tiefen politischen Gräben, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder in die Krise gestürzt hatten. Das künftige Staatsmodell orientiert sich an der US-Verfassung mit einer starken Exekutive, der Schaffung eines Senats als zweiter Parlamentskammer sowie der Berufung eines Vizepräsidenten.

Klarheit über Staatsbürgerschaft

Die neue Verfassung soll zudem Klarheit schaffen über die lange umstrittene Frage, wer sich als voller Staatsbürger der Elfenbeinküste fühlen kann. Die bisherige Verfassung hatte etwa jenen Politikern, von denen mindestens ein Elternteil im Ausland geboren war, den Zugang zum Präsidentenamt verwehrt.

Diese Einschränkung hatte auch Ouattara betroffen, dessen Vater aus dem Nachbarland Burkina Faso stammt. Ouattara hatte nur deshalb für das Präsidentenamt kandidieren können, weil sein Vorgänger auf internationalen Druck hin ein Dekret mit einer Ausnahmeklausel unterzeichnet hatte.

Einstiges Wirtschaftswunderland

Das einstige westafrikanische Wirtschaftswunderland Elfenbeinküste hatte zuletzt schwere Krisen durchgemacht - einen Militärputsch 1999, einen Bürgerkrieg 2002, der das Land in einen Nord- und Südteil spaltete, sowie schwere Gewalt mit rund 3000 Toten nach der Präsidentschaftswahl 2010.

Inzwischen verzeichnet das Land wieder ein kräftiges Wirtschaftswachstums. Der Ökonom Ouattara, der früher für den Internationalen Währungsfonds gearbeitet hatte, wirbt aktiv ausländische Investitionen für sein Land an. Seine Amtszeit endet 2020. (sda/afp)

0 Kommentare anzeigen
0
Logge dich ein, um an der Diskussion teilzunehmen
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600