Initiative: Subventionen nur für pestizidfreie Bauernbetriebe

21.03.17, 09:00

Nur Bauernbetriebe, die ohne Pestizide produzieren und ihren Tieren nicht vorbeugend Antibiotika verabreichen, sollen vom Staat künftig unterstützt werden. Das fordert die «Trinkwasser-Initiative», die am Dienstag im «Bundesblatt» publiziert worden ist.

Die Initiantinnen und Initianten wollen am (morgigen) Mittwoch mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sie haben bis zum 21. September 2018 Zeit, die für das Zustandekommen der Initiative nötigen 100'000 Unterschriften zusammenzubringen. Ihr Ziel ist eine Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel produziert und das Trinkwasser sauber hält.

Auflagen für Direktzahlungen

Die Initiative will dies mit Auflagen für das Ausrichten von Direktzahlungen erreichen. Gemäss dem neu gefassten Verfassungsartikel 104 sollen nur Betriebe Unterstützung erhalten, die nachweislich ohne Pestizide produzieren und nur so viele Tiere halten, wie mit im Betrieb produziertem Futter ernährt werden können.

Weiter wäre Voraussetzung für Direktzahlungen, dass in der Tierhaltung nicht vorbeugend Antibiotika eingesetzt werden. Die Produktionssysteme müssen so gestaltet sein, dass nicht regelmässig Antibiotika nötig sind.

Auflagen im selben Sinn will die Initiative auch für die Förderung der landwirtschaftlichen Forschung, Beratung und Ausbildung sowie für Investitionshilfen machen: Unterstützung soll der Bund nur noch leisten, wenn davon die pestizid- und möglichst antibiotika-freie Landwirtschaft profitiert.

Unabhängige Privatpersonen

Der Bund müsste den Vollzug der neuen Vorschriften überwachen und regelmässig öffentlich Bericht erstatten. Für die Umsetzung der neuen Vorschriften wollen die Initiantinnen und Initianten eine Übergangsfrist von acht Jahren gewähren.

Die Initiative trägt den Titel «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz». Dahinter steht der Verein Sauberes Wasser für alle mit Sitz in Wiedlisbach BE. Präsidentin ist Franziska Herren. Sie war Co-Initiantin der 2014 im Kanton Bern abgelehnten Volksinitiative «Mühleberg vom Netz».

Das achtköpfige Initiativkomitee besteht laut Herren aus parteiunabhängigen Privatpersonen. Es will am (morgigen) Mittwoch, dem UNO-Weltwassertag, mit der Unterschriftensammlung beginnen.

www.initiative-für-sauberes-trinkwasser.ch (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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