Was wurde in der Flüchtlingskrise bisher erreicht? Die EU-Innenminister ziehen am Donnerstag dazu Bilanz und loten aus, wo es weiteren Handlungsbedarf gibt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisierte vor dem Treffen die schleppende Umsetzung gewisser Massnahmen.
«Es gab in den letzten Monaten gute und wichtige Vorschläge von Seiten der EU-Kommission, um auf diese Flüchtlingskrise auch wirklich europäische Antworten zu geben», sagte Sommaruga in Luxemburg. Sie nimmt für die Schweiz am Treffen der EU-Innenminister teil.
Der Brüsseler Vorschlag einer verstärkten EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz wurde etwa in Rekordzeit gutgeheissen und umgesetzt. Die Behörde hatte Anfang Oktober ihre Arbeit aufgenommen. Weniger weit ist man bei der Diskussion über die verbesserte Nutzung von Datenbanken und die verstärkte Kontrolle der EU-Aussengrenzen. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung der Minister.
Laut Sommaruga hapert es aber bei der Umsetzung der Massnahmen. «Die Schweiz hat sich immer solidarisch eingebracht, aber wir erwarten hier, dass alle Mitgliedstaaten jetzt wirklich bei dieser Umsetzung dabei sind.» Genau das werde sie ihren Kollegen sagen.
Bei ihrer Kritik dürfte sie etwa die von der EU beschlossenen Umsiedlungs- und Neuansiedlungsprogramme von Flüchtlingen gemeint haben, an denen sich die Schweiz freiwillig beteiligt. Doch vor allem die EU-interne Umsiedlung von Flüchtlingen geht nur harzig voran.
Ausserdem hatte sich Sommaruga seit Beginn für einen fixen europaweiten Umverteilungsmechanismus von Flüchtlingen ausgesprochen. Doch auch hier ist die EU kaum weiter. Denn die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechische Republik und Slowakei stemmen sich vehement dagegen. Auch darüber werden die EU-Minister an ihrem Treffen sprechen. (sda)
