Regierung und Opposition in Albanien beenden politische Krise

18.05.17, 11:44

Regierung und Opposition in Albanien haben ihren seit drei Monaten währenden Konflikt beigelegt. Grundlage dafür war ein von der EU und den USA durchgesetzter Kompromiss.

Der sozialistische Regierungschef Edi Rama und der Vorsitzende der oppositionellen Demokraten (PD), Lulzim Basha, bestätigten am Donnerstag in Tirana ihre Übereinkunft, nannten aber keine Einzelheiten.

Kern des Kompromisses seien die vom deutschen Europapolitiker David McAllister vorgeschlagenen Punkte, berichteten die Medien. Demnach soll die Opposition das Amt eines stellvertretenden Regierungschefs sowie vier wichtige Ministerien und den Vorsitz in der staatlichen Wahlkommission erhalten.

Die für den 18. Juni vorgesehene turnusmässige Parlamentswahl solle verschoben werden, hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament angeregt. Die USA hatten dies unterstützt.

Die Opposition blockierte seit Monaten das Parlament. Sie wollte auch nicht an den Wahlen teilnehmen. Sie warf der Regierung vor, in die organisierte Kriminalität verstrickt zu sein. Ministerpräsident Rama hatte die Opposition im Gegenzug beschuldigt, eine gross angelegte Justizreform zu verhindern, weil sie mit korrupten Richtern und Staatsanwälten verbandelt sei.

Die All-Parteien-Regierung sowie die Verschiebung des Wahltermins soll die Voraussetzung für freie und faire Wahlen schaffen. Es gibt Befürchtungen, die chaotischen Wählerverzeichnisse könnten zu massivem Wahlbetrug genutzt werden. Daher sollen die Wähler anhand ihrer biometrischen Daten ihre Identität im Wahllokal bestätigen. (sda/dpa)

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