Sommaruga unterzeichnet in Sri Lanka Migrationsvertrag

Publiziert: 04.10.16, 16:20

Die Schweiz und Sri Lanka haben ein Migrationsabkommen abgeschlossen. Justizministerin Simonetta Sommaruga und der sri-lankische Innenminister Seeviratre Bandara Nawinne setzten am Dienstag in Colombo ihre Unterschriften unter das Dokument.

Das Migrationsabkommen regelt künftig unter anderem die Rücküberführung ausreisepflichtiger Sri-Lankerinnen und Sri-Lankern. Laut Bundesrätin Sommaruga schreibt der Vertrag bloss die bestehende Praxis fest: «Was wir mit diesem Migrationsabkommen schriftlich festhalten, sind die Formalitäten, wie die Rückführungen durchgeführt werden.»

Die Schweiz war während des sri-lankischen Bürgerkriegs von 1983 bis 2009 ein häufig gewähltes Zielland schutzsuchender Tamilen. Bis heute ersuchen Mitglieder der im Norden und Osten der Insel lebenden Bevölkerungsminderheit Asyl in der Schweiz, oft aus Angst vor Gewalt durch Polizei und Militär.

Wegen der weiterhin prekären Menschenrechtslage im südasiatischen Land wurde die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Sri Lanka kritisiert. Kritiker befürchten, dass Rückkehrer, denen von den Sicherheitskräften eine Nähe zu den ehemaligen Separatistenkämpfern vorgeworfen wird, verhaftet und gefoltert werden.

Diese Kritik wies Sommaruga zurück: «Wie bisher wird mit diesem Migrationsabkommen jede Person überprüft, ob sie hilfsbedürftig ist, ob sie Asyl bekommt und ob auch eine Rückführung möglich und zumutbar ist - daran ändert sich nichts.» (sda)

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