In New York nehmen Bundespräsidentin Doris Leuthard und Aussenminister Didier Burkhalter an der 72. UNO-Generalversammlung teil. Priorität der Schweiz ist dabei das Bauen von Brücken und Koalitionen, die sich mit den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz decken.
«Die Rolle der guten Dienste, die die neutrale Schweiz diskret und mit viel Glaubwürdigkeit anbietet, wird an der UNO geschätzt», sagte Burkhalter. Das Land spiele in der UNO – auch dank dem Standort Genf – in der obersten Liga mit. «Wir haben mit dem internationalen Genf viele Chancen, aber auch grosse Verantwortung», sagte der scheidende Aussenminister.
Leuthard begann ihren Auftritt in New York mit einer Rede am «World Leaders Forum» an der Columbia Universität, in der sie sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzte. Diese stehe heute verstärkt unter Druck.
«Je mehr der internationale Konsens zerbricht, desto grösser ist die Verlockung, auf nationale Lösungen zurückzugreifen», sagte Leuthard. Eine populistische und nationalistische Agenda habe Interesse am Zusammenbruch des internationalen Konsenses, womit das Risiko, dass das Recht des Stärkeren herrsche, wachse.
«Auf das Völkerrecht angewiesen»
Zahlreiche heutige Probleme wie Klimawandel, Migration oder digitale Revolution wirkten sich auf globaler Ebene aus. «Und gerade weil die Einzelnen diesen Wandel nicht mehr selber beeinflussen können, sind wir auf das Völkerrecht angewiesen», unterstrich Leuthard.
Die Bundespräsidentin spricht am Dienstag kurz nach dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der UNO-Generalversammlung. Sie nimmt zudem an einem Treffen über die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 teil, die die UNO vor zwei Jahren verabschiedet hat.
Burkhalter setzte sich am Montag am UNO-Hauptsitz dafür ein, dass der Umgang mit Wasser als Mittel der Zusammenarbeit und Konfliktprävention eingesetzt wird. Die Schweiz lancierte vergangene Woche eine Initiative zur Schaffung einer Gruppe von gleichgesinnten Ländern, die sich dafür engagieren wollen, das Wassermanagement als Instrument für Frieden und Sicherheit in der Welt einzusetzen.
Konkrete globale Themen ansprechen
Nach 15 Jahren der Mitgliedschaft in der UNO sei die Schweiz nun positioniert, um konkrete globale Themen anzusprechen. So setzte sie sich stark ein in der Konfliktverhütung durch die Stärkung der Menschenrechte. Ein gutes Beispiel sei der Appell vom 13. Juni 2016, der eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsrat und dem Menschenrechtsrat in Genf zur frühzeitigen Konfliktverhütung fordert.
Im Weiteren setzt sich die Schweiz für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Sie ist der internationalen Allianz gegen den Handel mit Gütern, die für Folter oder Hinrichtungen verwendet werden, beigetreten. 2016 beschloss das Parlament ein Ausfuhr- und Handelsverbot von pharmazeutischen Produkten, die für die Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden.
Schweiz unterstützt Reformprogramm
Burkhalter nahm an einer hochrangigen Sitzung zur Reform über UNO-Reformen teil, die von Trump geleitet wurde. Burkhalter habe die Unterstützung der Schweiz für das Reformprogramm von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres signalisiert, teilte das Eidgenössische Amt für auswärtige Angelegenheiten mit.
Auf dem Programm der beiden Bundesräte stehen auch verschiedene bilaterale Treffen, so für Burkhalter mit dem iranischen Amtskollegen Mohammad Zarif am Montag. Leuthard trifft am Dienstag die englische Premierministerin Theresa May. (sda)
