Bundesrat greift bei Kaderlöhnen bundesnaher Unternehmen durch

Publiziert: 23.11.16, 16:44

Die Boni-Politik einiger bundesnaher Betriebe geht dem Bundesrat zu weit. Er beschränkt den variablen Lohnanteil und die Nebenleistungen für Geschäftsleitungsmitglieder.

Betroffen sind die Chefs von Post, SBB, Skyguide, RUAG, der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM und der Identitas, der ehemaligen Tierverkehrsdatenbank. Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.

Künftig dürfen deren variable Lohnanteile, also die Boni, höchstens 50 Prozent des fixen Lohns betragen. Die Nebenleistungen an die Geschäftsleitungsmitglieder dürfen 10 Prozent nicht übersteigen. Als Nebenleistungen gelten etwa Spesen- und Repräsentationspauschalen, zusätzliche Pensionskassenbeiträge oder die private Nutzung eines Geschäftsautos.

Zudem soll die Generalversammlung der Unternehmen künftig im Voraus eine Obergrenze für die Löhne des Verwaltungsrats, des Verwaltungsratspräsidiums und der Geschäftsleitung festlegen können. Die Statuten sollen spätestens an den Generalversammlungen 2018 geändert werden.

Meinungsumschwung im Bundesrat

Noch vor einem Jahr hatte der Bundesrat die Löhne und Honorare in den bundesnahen Betrieben als angemessen bezeichnet. Im letzten Herbst entschloss er sich dann zu einer Grundsatzdiskussion, um seinen Handlungsspielraum zu überprüfen.

Als Alleinaktionär oder Eigner habe er eine beherrschende Stellung in den Unternehmen, schreibt er nun in einer Mitteilung. Das erlaube ihm, auch ohne formalisierte Kompetenzen Massnahmen durchzusetzen.

Auslöser dieser Überlegungen war eine öffentliche Diskussion über die Höhe der Kaderlöhne bundesnaher Betriebe. In der Kritik stand etwa RUAG-Chef Urs Breitmeier mit einem Lohn von über einer Million Franken. Er hatte 2015 einen Fixlohn von 460'000 Franken, variable Leistungskomponenten und Boni im Umfang von rund 499'800 Franken und Nebenleistungen von 50'400 Franken erhalten.

Zu reden gab auch der Lohn des Direktors von Schweiz Tourismus. Dieser erhielt einen Fixlohn von 327'900 Franken und Boni von 64'900 Franken sowie Nebenleistungen von 32'200 Franken. Der Lohn stieg seit 2008 jährlich um 4 Prozent. (sda)

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