Franzosen bleiben Parlamentswahl massiv fern

18.06.17, 18:00

Nach einem historischen Tief in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist die Beteiligung im zweiten Wahlgang weiter abgesackt. Alles deutet darauf hin, dass Frankreichs Präsident Macron einen Triumph einfährt, der einen bitteren Beigeschmack hat.

Am frühen Sonntagabend zeichnete sich eine historisch niedrige Beteiligung ab. Bis um 17.00 Uhr gaben rund 35.3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Das waren gut fünf Prozentpunkte weniger als in der ersten Runde vor einer Woche zur gleichen Uhrzeit und sogar elf Prozentpunkte weniger als bei der zweiten Runde der Parlamentswahl vor fünf Jahren.

Präsident Emmanuel Macron kann bei der Stichwahl auf einen Erdrutschsieg hoffen: Letzten Umfragen zufolge dürfte seine Partei La République en Marche zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem mehr als 400 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate gewinnen.

Das liegt weit über den 289 Sitzen, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. Für Macron traten zahlreiche Polit-Neulinge an, sein Sieg wäre auch deshalb ein Bruch mit der Tradition. Den traditionellen Parteien werden dagegen dramatische Verluste vorhergesagt.

Macht für Reformen

Bewahrheiten sich die Umfragen, hätte Macron eine der grössten parlamentarischen Mehrheiten seit Gründung der Fünften Republik 1958 - und weitgehend freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.

Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32.3 Prozent klar vorne gelandet. Wegen des Mehrheitswahlrechts kann der Präsident nun mit einer klaren absoluten Mehrheit rechnen. Anders als im ersten Wahlgang reicht in der zweiten Runde eine relative Mehrheit, damit ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinnt.

Schlappe für die Traditionsparteien

«Opposition verzweifelt gesucht», titelte am Wochenende die Zeitung «Le Parisien» und drückte damit die missliche Lage der althergebrachten Parteien aus. Grösste Formation der Opposition dürften die Konservativen werden.

Sie können jedoch nur noch auf maximal 130 Sitze hoffen, gut halb so viele wie bisher. Eine besonders schwere Schlappe wird den ehemals regierenden Sozialisten vorhergesagt: Sie könnten nur noch rund 20 der bisher 300 Abgeordneten stellen.

Setzt sich Macrons Partei wie erwartet durch, dürfte Premierminister Edouard Philippe am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.

Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 47 Millionen Franzosen. Die letzten Wahllokale schliessen in den grossen Städten um 20.00 Uhr, unmittelbar im Anschluss gibt es erste Hochrechnungen. Wahlforscher rechnen mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 oder 47 Prozent. Wegen der Anschlagsgefahr findet die Wahl erneut unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. (sda/dpa/afp/reu)

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