Neue Waffenruhe für die Ukraine in Kraft

Publiziert: 15.09.16, 06:04

Die ausgehandelte Waffenruhe in der Ostukraine ist in Kraft getreten. Seit Mitternacht (Ortszeit) sollen die Waffen zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten schweigen.

Die Einigung war zuvor bei einem Besuch der Aussenminister aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, zustande gekommen. Die Feuerpause ist zunächst auf sieben Tage befristet. Ziel ist es, daraus einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

Der deutsche Aussenminister betonte, Russland habe seine Zusicherung für den Bestand der Waffenruhe gegeben, und auch die Ukraine habe sich zur Einhaltung verpflichtet. Am Donnerstag wollen Steinmeier und Ayrault die an der Front gelegene Stadt Kramatorsk in der Ostukraine besuchen.

Ayrault warnte bei dem Besuch in Kiew davor, es gebe neben den Minsker Abkommen «keinen Plan B» zur Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine. Deswegen müssten sich alle Seiten an die Vereinbarung halten. «Es gibt keine Alternative, es gibt keinen Plan B. Die Abkommen von Minsk müssen umgesetzt werden», sagte Ayrault.

Er äusserte zudem die Hoffnung, dass kommende Woche eine Einigung erzielt werde, um in drei Pilotregionen mit dem Abzug von Kämpfern und Waffen von der Frontlinie zu beginnen.

Dies könnte den Weg für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im Herbst ebnen, um den Friedensprozess neu anzustossen. «Wir müssen nun konkret voranschreiten, um diesen Gipfel zu ermöglichen und ihm einen Sinn zu geben», sagte Ayrault.

Wahlen notwendig

Der französische Aussenminister betonte auch die Notwendigkeit, in der Ostukraine Kommunalwahlen abzuhalten. Zudem müsse das Parlament ein Gesetz zu Kommunalwahlen und dem Status des Donbass einbringen.

Gemäss den Minsker Abkommen, die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossen worden waren, soll die Ukraine ihre Verfassung ändern, um den Regionen im Osten mehr Autonomie zu geben. Dies stösst bei vielen ukrainischen Abgeordneten aber auf Ablehnung, weil sie darin eine Belohnung der Separatisten sehen.

In letzter Zeit waren mehrere Anläufe für eine Feuerpause im Osten der Ukraine gescheitert. Am 1. September war eine solche Vereinbarung anlässlich des Endes der Schulferien erzielt worden, allerdings gingen die Kämpfe weiter.

Nach ukrainischen Armeeangaben vom Mittwoch wurde in den vorangegangenen 24 Stunden ein ukrainischer Soldat getötet, ein weiterer wurde verletzt.

Deutschland bemüht sich derzeit mit Frankreich um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts. In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen schon etwa 10'000 Menschen getötet. (sda/dpa/afp)

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