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Flüchtlinge: Hebelt das Tessin geltendes Schweizer Recht aus?

ZU DEN KANDIDATEN DER SVP FUER DIE BUNDESRATSWAHLEN VOM 9. DEZEMBER2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Norman Gobbi, Lega dei Ticinesi, Vorsitzender des Staatsrates des Kan ...
Lega-Politiker und Polizeidirektor Norman Gobbi veranlasst Grenzwächter «nur noch glaubwürdige Asylgesuchsteller» in die Schweiz zu lassen. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Flüchtlinge an der Grenze: Hebelt das Tessin geltendes Schweizer Recht aus? 

Entgegen den Beteuerungen des Grenzwachtkorps und der Asylbehörden gibt der Tessiner Polizeidirektor (und Ex-SVP-Bundesratskandidat) Norman Gobbi zu: An der Südgrenze ist man jetzt gegenüber den Asylbewerbern «restriktiv». Die Grenzwächter verstossen damit gegen geltendes Recht.
14.08.2016, 16:3914.08.2016, 18:09
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Was Flüchtlinge seit längerem behaupteten und Hilfsorganisationen ungehört anprangerten, wurde jetzt von Polizeidirektor Norman Gobbi eingeräumt: Das Tessin weist Asylsuchende ab und widerspricht damit Schweizer Recht und dem Dubliner Asylabkommen.

«Wenn Flüchtlinge, die mehrfach von den Schweizer Grenzwächtern aufgehalten wurden, weil sie nach Deutschland weiterreisen wollten, plötzlich Asyl verlangen, werden sie vom Grenzwachtkorps nach Italien zurückgeschickt», sagt Gobbi gegenüber der «Sonntags Zeitung».

Es würden im Tessin gemäss Gobbi «nur noch glaubwürdige Asylgesuchsteller» ins Land gelassen. Wer glaubwürdig ist, entscheiden offenbar Schweizer Grenzwächter auf Platz in Zusammenarbeit mit den italienischen Kollegen. Wer diese Verschärfung angeordnet hat, ist unklar. Denn sie widerspricht Schweizer Recht, dem gemäss jeder in ein Verfahren aufgenommen werden muss, der ein Gesuch stellt.

Staatsrat Gobbi begründet die Verschärfung damit, dass man verhindern müsse, dass Flüchtlinge die Schweizer Asylstrukturen missbrauchten, um abzutauchen und nach Deutschland weiterzureisen. «Sonst würden wir uns zu Helfern der Schleuser machen», sagt Gobbi.

Von den Zurückweisungen betroffen, sind gemäss «Sonntags Zeitung» auch allein reisende Kinder, die zu Verwandten in der Schweiz wollen.

Offiziell heisst es in der Schweiz, zurückgeschickt werde nur, wer weiter Richtung Deutschland reisen wolle und keinen Asylantrag stelle. Inzwischen stauen sich über 3000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Nordeuropa im Raum Mailand. (rar)

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Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como

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Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)
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quelle: keystone/ti-press / francesca agosta
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42 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Maria B.
14.08.2016 17:20registriert Februar 2015
So wie das hier dargestellt wird, hat alles seine gute Ordnung : Transitreisewillige, oder solche die in Italien bereits registriert sind, werden auf Grund der klar formulierten Schengenregel zurecht zurückgewiesen, während Asyilantragsteller eingelassen werden. Dies ging auch aus einem nachvollziehbaren TV-Bericht hervor,

Dass auf trickreiches Verhalten nicht eingegangen werden kann, wenn Eine oder Einer viermal durchreisen wollte, dann als Zurückgewiesene(r) "erst mal Zugang vor späterer Weiterreise" sucht, handeln die Verantwortlichen absolut richtig.

Also nur cool bleiben, Watson ;-)!
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s23
14.08.2016 18:24registriert Dezember 2015
Klar, ohne Abschreckung und restriktive Vorgehensweise löst man eine Sogwelle aus. An der hat weder Deutschland, noch die Schweiz und erst recht nicht Italien Interesse. Bilder von freien Camps an der Grenze und das Bewusstsein, da auch nicht weiter zu kommen ist, führen dazu, dass letztendlich weniger Menschen in Italien ankommen. Somit auch keine Menschen im Mittelmeer sterben. Glaube kaum, dass die Leute langfristig in einem Land glücklich werden, wo sie aufgrund Sprache/Hintergrund ihr Potential nicht ausschöpfen können und um den Krieg zu entfliehen, muss man nicht 3 Länder überspringen
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NWO Schwanzus Longus
14.08.2016 17:24registriert November 2015
Finde es auch Praktisch das das Tessin die Schraube anzieht. Wenn man bedenkt das auf der Zentralen Mittelmeer Route (Libyen, Italien, Schweiz dann nach Deutschland ggf) 500'000 bis 1 Mio Migranten in Libyen auf die Weiterfahrt warten. Es sind zuviele Staaten gescheitert von denen ein Millionenheer ins Gelobte Europa wollen. Alle reinzulassen kostet mehr als die Grenzen zu Sichern oder ala Ungarn zu handeln.
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