Syrien: UNO: Genfer Syrien-Gespräche sollen im April fortgesetzt werden

24.03.16, 20:12

Die Genfer Gespräche zur Beendigung des Krieges in Syrien sollen nach einer Pause möglichst vom 9. April an fortgesetzt werden und sich auf den angestrebten politischen Übergangsprozess konzentrieren. Das erklärte der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura.

Er hoffe, dass die jüngsten Gespräche zwischen den Aussenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, den Friedensbemühungen neue Impulse geben, sagte de Mistura am Donnerstagabend in Genf.

Bei den Gesprächsrunden der letzten Tage am UNO-Sitz in Genf konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob und wann sich die Konfliktparteien zu direkten Verhandlungen am selben Tisch treffen. De Mistura sprach mit ihnen nur in separaten Treffen. Allerdings sei die Atmosphäre dabei positiv gewesen, sagte er. Es habe «keine Dramen» gegeben und niemand sei empört aufgestanden und gegangen.

Eine der Hauptstreitpunkte war dem Vernehmen das politische Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Regierungsdelegation lehnte strikt jede Diskussion über Assad ab.

Sie bekräftigte, dass es ungeachtet der Genfer Gespräche am 13. April in Syrien Parlamentswahlen geben werde. Erst danach sollten ihrer Ansicht in Genf weitere Treffen geben. Die Opposition spricht den Parlamentswahlen hingegen jedwede Legitimität ab.

12-Punkte-Papier

Zum Abschluss der knapp zweiwöchigen Etappe indirekter Gesprächen von Vertretern der syrischen Regierung sowie der Opposition fasste der UNO-Vermittler den erreichten Stand und mögliche weitere Themen in einem 12-Punkte-Papier zusammen.

Darin wird unter anderem betont, dass die staatliche Einheit Syriens erhalten bleiben muss und kein Landesteil abgespalten werden darf. Die syrischen Kurden, die nicht an den Genfer Gesprächen beteiligt sind, hatten zuvor die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden zu einer autonomen Region erklärt.

De Mistura verwies in dem 12-Punkte-Papier erneut darauf, dass die Grundlage der Syrien-Gespräche die im Dezember vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution 2254 sei. Sie sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus innerhalb von sechs Monaten vor. Binnen 18 Monaten soll es freie Wahlen und eine neue Verfassung geben.

Er hoffe, dass alle Beteiligten ernsthaft darüber beraten und sich dann wieder in Genf einfinden werden, sagte de Mistura. Bis alle Delegationen wieder am dortigen UNO-Sitz versammelt seien, könne es auch etwas länger, etwa bis zum 11. April, dauern.

Putin will mit USA kooperieren

Der russische Präsident Wladimir Putin will derweil noch enger mit den USA zusammenarbeiten für eine Friedensregelung für Syrien. Das sagte er in Moskau bei einem Treffen mit US-Aussenminister John Kerry.

Dass es überhaupt zu den Genfer Friedensgesprächen zwischen Regime und syrischer Opposition gekommen sei, sei zum grossen Teil Verdienst von Präsident Barack Obama, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Dem Krieg Syrien sind bislang weit mehr als 250'000 Menschen zum Opfer gefallen. Mehr als 4.5 Millionen Syrer flohen ins Ausland, Hunderttausende von ihnen nach Europa. (sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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