Ein Teil der linken Basis steht der Reform der Altersvorsorge kritisch gegenüber. Die Gewerkschaften warnen aber vor den Folgen einer Ablehnung am 24. September. Für Gewerkschaftsbunds-Präsident Paul Rechsteiner wäre ein Nein eine «kapitale Dummheit».
Knapp 20 Prozent der SGB-Delegierten hatten die Reform der Altersvorsorge im März abgelehnt. Stein des Anstosses ist das Frauenrentenalter 65 und der tiefere Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge.
Positive Bilanz
Rechsteiner bestreitet nicht, dass die Reform Verschlechterungen enthält. «Doch die Bilanz ist positiv, auch für die Frauen», sagte er am Dienstag vor den Medien in Bern. Die AHV bekomme auf einen Schlag zusätzlich eine Milliarde Franken pro Jahr aus der Mehrwertsteuer, ohne dass diese erhöht werden müsse.
Bei einem Nein wäre dieser Betrag für die AHV verloren. Der Druck auf deren Leistungen und auch auf das Rentenalter würden damit steigen, warnt Rechsteiner.
Weitere positive Elemente der Reform sind nach Ansicht der Arbeitnehmer-Organisationen die Stärkung der AHV durch den Rentenzuschlag von 70 Franken und höhere Ehepaar-Renten, die Flexibilisierung des Altersrücktritts und die Absicherung von älteren Arbeitslosen in der beruflichen Vorsorge. Frauen profitieren insbesondere davon, dass in der 2. Säule ein grösserer Teil des Lohns versichert wird.
«Akt der Vernunft»
Auch für Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich ist ein doppeltes Ja zur Reform der Altersvorsorge ein «Akt der Vernunft». Anders als bei früheren Reformen, die von den Gewerkschaften bekämpft worden seien, gehe es diesmal nicht nur um Abbau, sondern um Abbau mit Kompensationsmassnahmen. «Diesmal ist es anders», sagte Wüthrich.
Gewerkschaften und andere Arbeitnehmer-Organisationen stehen nun vor der Aufgabe, die Skeptiker in ihrer Basis an Bord zu holen. Rechsteiner sieht noch ein gutes Stück Arbeit vor sich, doch er ist zuversichtlich. Dort, wo die Diskussionen stattfänden, seien die Leute am Schluss mit überwältigender Mehrheit überzeugt. «Wir haben weniger Geld als die Gegenseite, aber wir haben die guten Argumente», sagte Rechsteiner.
Die bürgerlichen Gegner dürften diese nicht überzeugen. SVP, FDP, Arbeitgeber, Gewerbeverband und economiesuisse bekämpfen die Reform der Altersvorsorge gerade wegen der höheren AHV-Renten. Gemäss Umfragen liegen die beiden Lager etwa gleichauf, die Befürworter haben zuletzt zugelegt. (sda)
