Der türkische Botschafter in der Schweiz hat in einem Fernseh-Interview jegliche Spionage-Vorwürfe zurückgewiesen. Das von der Bundesanwaltschaft (BA) eingeleitete Verfahren verfolge er über die Medien, gleich wie ein angebliches Asylgesuch seines Ex-Stellvertreters.
Im Gespräch mit der Sendung «Rundschau» von Radio und Fernsehen SRF bot Illhan Saygili der BA «jederzeit» seine Zusammenarbeit an, sollten Informationen oder Belege über Spionage vorhanden sein. Doch «ich kann ihnen versichern, dass im Bereich unserer Botschaft keine solchen Aktivitäten ausgeübt werden», sagte Saygili in der Sendung, die am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte.
Die BA hatte Mitte März mit Ermächtigung des Bundesrates ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst eröffnet. Ihr liege der konkrete Tatverdacht vor, wonach im Umfeld der türkischen Gemeinde in der Schweiz mutmasslich Spionage betrieben werde.
Spionage-Vorwürfe mehren sich
Bereits Anfang März hatte die Grüne Partei Schweiz einen Brief der türkischen Botschaft in Bern an die Behörden im Heimatland publik gemacht. Darin wurden Bildungsinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen aufgelistet, welche «Aktivitäten dieser Parallelstrukturen» fördern.
Gemeint sind Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, der von der Türkei beschuldigt wird, hinter dem Staatsstreich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stecken.
An der Universität Zürich soll es nach Medienberichten zu Bespitzelungen von Türkei-Kritikern gekommen sein. Im Januar sollen zwei Männer an einer Veranstaltung zum Thema Völkermord an den Armeniern systematisch Besucher gefilmt haben.
Und bei einer Würdigung des früheren Chefredaktors der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, im vergangenen Dezember sollen Besucher gefilmt und Dündar selber bedroht worden sein.
Sygili sagte dazu, es gebe auch in der Schweiz türkische Bürger, die «extreme politische Ansichten vertreten». Er habe aber «keine Informationen», ob bei den Veranstaltungen mit der Kamera aufgezeichnet worden sei und zu welchem Zweck. Er könne sich lediglich vorstellen, dass «diese Leute nicht die einzigen waren, die mit der Kamera Aufnahmen gemacht haben».
Im allgemeinen habe er seit seinem Amtsantritt vor viereinhalb Monaten und im Zusammenhang mit der anstehenden Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei keine Spaltung der Diaspora in der Schweiz festgestellt.
«Vor allem Gülen-Anhänger»
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahres in der Türkei über 40'000 Personen wegen Verdachts auf Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaftet, darunter neben über 120 Journalisten auch zahlreiche Parlamentarier und Aktivisten. Gegen 90'000 Beamte wurden entlassen und hunderte Medien und Nichtregierungsorganisationen verboten.
Sayagili sagte dazu im Gespräch mit der «Rundschau», leider werde «immer nur einseitig über die Türkei berichtet». «Die inhaftierten Menschen in der Türkei, insbesondere diejenigen, die Sie als Journalisten bezeichnen», seien zum grössten Teil Anhänger von Gülens «Terrororganisation Fetö».
Laut dem Bundesrat wurden seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 in der Schweiz 408 Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen eingereicht - vereinzelt auch von Inhabern türkischer Diplomatenpässe. Gemäss Medienberichten gehört dazu der türkische Vizebotschafter in Bern, Volkan Karagöz.
Auch darüber lägen ihm keine Informationen vor, sagte Saygili. Karagöz sei vom öffentlichen Dienst suspendiert worden, danach aber nicht in die Türkei zurück gekehrt. Ob er ein Gülen-Anhänger sei - und damit in den Augen der Türkei ein Terrorist - «können wir nicht wissen». Doch «wenn er überhaupt nicht schuldig ist, dann hätte er doch in die Türkei reisen und dort seine Unschuld beweisen können», sagte Saygili. (sda)
