Der russische Unternehmer und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski beschäftigt nun auch die St. Galler Regierung. SP-Kantonsrat Peter Hartmann hat zur Aufenthaltsbewilligung für den 50-Jährigen in der Schweiz eine Einfache Anfrage eingereicht.
Der Ende 2013 aus der Haft entlassene Ölmagnat hatte im Kanton St. Gallen um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat das Gesuch geprüft und Ende März genehmigt.
Hartmann will nun von der St. Galler Regierung wissen, ab welchen Vermögenswerten Anträge auf Niederlassungsbewilligungen ausländischer Personen durch die Verwaltung und die Regierung im befürwortenden Sinne an den Bund weitergeleitet würden.
Ausserdem fragt sich der Flawiler SP-Kantonsrat, ob Chodorkowski pauschal besteuert wird und ob es für den Kreml-Kritiker Auflagen bezüglich politischer Aktivitäten gibt.
Chodorkowski will nach Angaben des BFM in Rapperswil-Jona Wohnsitz nehmen, weil dort seine Familie lebt und zwei seiner Kinder zur Schule gehen.
Er verdiente im Ölgeschäft Milliarden und gilt als ehemals reichster Mann Russlands. Der Ölmagnat und Kritiker von Präsident Wladimir Putin war 2005 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und sass bis Ende 2013 in Haft.
Im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs aus Russland hatte die Bundesanwaltschaft 2004 ein Vermögen von 6,2 Milliarden Franken von Chodorkowskis inzwischen zerschlagenem Yukos-Konzern auf fünf Banken in der Schweiz eingefroren. Gegen diese Massnahme reichten Chodorkowski und seine Mitstreiter erfolgreich Beschwerde ein. (jas/sda)
