Terrorismus: Bundesrat stockt Stellen zur Terrorismusbekämpfung auf

18.12.15, 15:36

Zur Bekämpfung des Terrorismus erhalten das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Polizei, der Nachrichtendienst und weitere Bundesbehörden zusätzliches Personal. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, insgesamt 86 neue Stellen zu schaffen.

Am meisten Stellen erhält das Grenzwachtkorps mit 28. Damit wird eine ursprünglich für das Jahr 2017 vorgesehenen Aufstockung vorgezogen. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) erhält 24 Stellen, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 23, das Staatssekretariat für Migration (SEM) 8 und das Aussendepartement (EDA) 3 Stellen.

Die Stellen beim Grenzwachtkorps sind unbefristet, die übrigen Stellen sollen befristet auf drei Jahre Jahre geschaffen werden. Der Bundesrat beantragt die nötigen Mittel mit einem dringlichen Nachtragskredit, den er der parlamentarischen Finanzdelegation unterbreiten muss.

Zunahme der Aufgaben

Die Regierung begründet den Entscheid mit der aktuellen Lage. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate hätten zu einer ausgeprägten Zunahme der Aufgaben geführt, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung.

So habe die Anzahl Verdachtsmeldungen und Hinweise zugenommen. Gestiegen sei auch der Aufwand für Fahndungen, Analysen, Lageberichte, die internationale Koordination, die Krisenvorsorge sowie Abklärungen zum Schutz von Gebäuden des Bundes und ausländischer Vertretungen.

Viele Ermittlungsverfahren

Eine weitere Herausforderung stelle die grosse Zahl von Ermittlungsverfahren dar, welche die Bundeskriminalpolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft führe, hält das VBS fest. Derzeit laufen Ermittlungen gegen mutmassliche Unterstützer terroristischer Organisationen in über 70 Fällen. In 33 Fällen hat die Bundesanwaltschaft Strafverfahren eröffnet.

«Mit einer Entspannung der Lage ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen», schreibt das VBS. Deshalb seien zusätzliche Ressourcen nötig. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass relevante Ermittlungen und Massnahmen nicht rechtzeitig an die Hand genommen werden könnten, was für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung gravierende Folgen haben könnte.

Antrag des Sicherheitsausschusses

Der Bundesrat beschloss die Stellenaufstockung auf Antrag des Sicherheitsausschusses, dem neben Verteidigungsminister Ueli Maurer Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter angehören. Der Ausschuss stützte sich auf einen Bericht, den die Kerngruppe Sicherheit nach den Schlägen in Paris vom 13. November verfasste.

Das VBS hält in der Mitteilung fest, die Bedrohungslage habe sich bereits Anfang November verschärft. Es habe nachrichtendienstliche Hinweise gegeben, die belegten, dass der «Islamische Staat» (IS) über die vergangenen Monate Personen mit dem Auftrag nach Europa geschickt habe, Anschläge durchzuführen.

Schweiz in IS-Propagandavideo erwähnt

Das VBS gibt weiter bekannt, dass die Schweiz im November 2015 in einem Propagandavideo des «Islamischen Staates» als Mitglied der gegen den IS gerichteten Koalition erwähnt worden sei. Dennoch sei die Schweiz wohl kein prioritäres Ziel des IS.

Hingegen seien zunehmend Interessen von Staaten bedroht, die sich an der militärischen Koalition gegen den IS beteiligten. Auch russische, jüdische oder israelische und arabische Interessen auf Schweizer Territorium könnten das Ziel von Anschlägen werden. Zudem könnten Anschläge wie jene in Paris in der Schweiz radikalisierte Personen inspirieren und zur Nachahmung anspornen.

In der Mitteilung wird auch die Situation in Genf erwähnt. Neues gibt das VBS dazu indes nicht bekannt. Die Strafverfolgungsbehörden und der NDB gingen gegenwärtig konkreten Hinweisen auf eine terroristische Bedrohung nach, heisst es lediglich. (sda)

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