EU sagt Kanada-Gipfel ab - Ceta-Unterzeichnung lediglich vertagt

Publiziert: 27.10.16, 11:44

Da nicht alle EU-Staaten Ceta unterzeichnen könnten, werde der EU-Kanada-Gipfel nicht wie geplant stattfinden, hiess es am Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen. Derweil arbeitet die belgische Föderalregierung weiterhin an einem Kompromiss mit den Vertretern der Regionen.

Die kanadische Regierungsdelegation hatte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Union am Donnerstag abgesagt.

Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, sagte jedoch: «Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist.»

Zuvor hatte sich die belgische Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstagvormittag angesetzt.

Veto aus der Wallonie

Die französischsprachige Wallonie und andere belgische Regionalvertreter hatten ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen.

Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada jedoch nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.

«Wir setzen die Arbeit fort», sagte der Regierungschef der Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga, als die Gesprächspartner am späten Abend auseinandergingen. Es seien noch «technische Fragen» zu klären.

Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis aber nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung ist jedoch blamabel für die EU, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten hatten. (sda/dpa)

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