Nach mehrwöchigem Streik in Kenias Spitäler stellt Justiz Ultimatum

26.01.17, 13:08

Wegen eines Ärztestreiks sind seit mehr als sieben Wochen die öffentlichen Spitäler in Kenia lahmgelegt. Jetzt hat die Justiz des ostafrikanischen Landes ein Ultimatum gestellt.

Die Ärzte müssten binnen fünf Tagen den Streik beenden, ordnete die Richterin Hellen Wasilwa vom Arbeitsgericht in Nairobi am Donnerstag an. Die Frist sei «nicht verhandelbar». Wasilwa verlängerte damit ein zweiwöchiges Ultimatum zur Beendigung des am 5. Dezember begonnenen Streiks.

Sieben Gewerkschaftsvertreter waren am 12. Januar zu einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt worden, ausserdem wurde ihnen auferlegt, den Ausstand zu beenden. Die Justiz gab damit der Regierung Recht, die den Streik als illegal ansieht, weil er inmitten bereits begonnener Lohnverhandlungen begonnen wurde. Die Gewerkschaftsvertreter müssen am 31. Januar erneut vor Gericht erscheinen.

400 oder 40 Prozent mehr Lohn

Die rund 5000 Ärzte des staatlichen Gesundheitssektors fordern eine Vervierfachung ihrer Gehälter. Sie argumentieren, die Regierung habe ihnen dies im Jahr 2013 zugesichert. Ein Angebot der Regierung über 40 Prozent mehr Gehalt lehnten die Gewerkschaften ab.

Durch den seit mehr als 50 Tagen andauernden Streik ist die staatliche Gesundheitsversorgung zusammengebrochen. Die Spitäler sind geschlossen, weshalb die Patienten in teure Privatkliniken ausweichen müssen.

Dennoch geniessen die Ärzte in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für ihren Protest, der sich auch gegen die verbreitete Selbstbedienungsmentalität der Politiker richtet. Die Zeitung «The Standard» hatte kürzlich berichtet, dass ein Abgeordneter des kenianischen Parlaments drei Mal mehr verdient als die am besten bezahlten Ärzte des Landes. (sda/afp)

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