Schweiz hebt Auslieferungshaft gegen Baskin Nekane Txapartegi auf

15.09.17, 15:36

Nach eineinhalb Jahren in Auslieferungshaft kommt die baskische ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi frei. Die Schweiz hat am Freitag die Auslieferungshaft aufgehoben. Das teilte das Bundesamt für Justiz (BJ) mit.

Zuvor hatte Spanien seinen Auslieferungsantrag zurückgezogen, weil gegen die Baskin verhängte Strafe verjährt war. Am Donnerstag hatte in Madrid das Gericht Audienca National auf Antrag von Txapartegis Anwälten den Auslieferungsantrag und den internationalen Haftbefehl aufgehoben, wie ihr Anwalt Olivier Peter gegenüber der Nachrichtenagentur sda erklärte. Selbst die spanische Staatsanwaltschaft hatte nichts gegen den Antrag einzuwenden gehabt.

Nur einen Tag nach der Anordnung des Gerichts in Madrid lag der Rückzug des Auslieferungsantrags bereits auf dem Tisch des BJ in Bern, wie das Bundesamt auf Anfrage mitteilte.

Txapartegi war 2009 wegen Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA in Spanien zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte die ETA-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft gestanden - nach schwerer Folter, wie der UNO-Sonderberichterstatter gegen Folter in einem Bericht festgehalten hatte.

Im Februar dieses Jahres reduzierte ein Gericht in Spanien das Urteil auf drei Jahre und sechs Monate Haft. Zu diesem Zeitpunkt sass Txapartegi aber bereits in Zürich in Auslieferungshaft. Sie war im April 2016 in Zürich festgenommen worden aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Spanien.

Gegen die Auslieferung Txapartegis hatte eine breite Koalition aus NGO, Menschenrechtsorganisationen und Parteien in der Schweiz und in Spanien mobilisiert. Zahlreiche Protestaktionen zugunsten der Baskin waren organisiert worden. Auch der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Nils Melzer, hatte die Schweiz deutlich für die geplante Auslieferung an Spanien kritisiert. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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