Venezuelas Parlament will Präsident Maduro verklagen

Publiziert: 23.10.16, 20:40

In Venezuela wächst der Widerstand gegen Präsident Nicolás Maduro: Das Parlament will den Sozialisten nun wegen Verstössen gegen die Demokratie verklagen.

Der Stopp der Kampagne für eine Volksabstimmung zur Absetzung von Maduro am Donnerstag zeige, dass das Land die Demokratie aufgegeben habe, argumentierte die Opposition am Sonntag während einer Sondersitzung der Nationalversammlung.

Obwohl die Opposition in der Nationalversammlung über die Mehrheit verfügt, hat der Vorstoss kaum Aussichten auf Erfolg, da die Legislative immer wieder durch den Obersten Gerichtshof untergraben wird.

Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheit rief für Mittwoch zu friedlichen Protesten auf, um für die Volksabstimmung zu kämpfen. Ein Erfolg des Referendums würde eine Präsidentenwahl nach sich ziehen, die Maduro Umfragen zufolge verlieren würde.

Bereits am Freitag hatten tausende weissgekleidete Frauen ihren Unmut über die Blockade der Volksabstimmung demonstriert. Angeführt wurde der Protestmarsch von der Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López.

Die nationale Wahlbehörde (CNE) hatte am Donnerstag die für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum abgesagt. Die CNE begründete die Absage mit Unregelmässigkeiten bei der ersten Unterschriftensammlung im April, bei der die Opposition mindestens ein Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich bringen musste.

Vom 26. bis 28. Oktober hätten die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, die ein Referendum fordern - das entspricht fast vier Millionen. Angesicht der grossen Unzufriedenheit mit Maduros Regierungsführung galt es als wahrscheinlich, dass diese Marke überschritten wird.

Opposition: Sozialisten verzögern absichtlich

Die Opposition wirft den regierenden Sozialisten vor, den Prozess absichtlich zu verzögern. Fände das Referendum vor Ablauf der halben Amtszeit Maduros am 10. Januar statt, müsste es im Fall einer Abwahl innerhalb eines Monats Neuwahlen geben.

Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Wenn die Volksbefragung später stattfindet, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende der Wahlperiode im Januar 2019 aus.

Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chávez Staatsoberhaupt geworden. In der Bevölkerung hat er stark an Zustimmung verloren. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, es herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation von in diesem Jahr geschätzten rund 700 Prozent. Vor allem der Verfall des Ölpreises macht dem OPEC-Mitglied zu schaffen. (sda/reu/dpa)

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