EU-Gipfel von Ceta-Zank überschattet

Publiziert: 21.10.16, 13:44

Das Gezerre um Ceta setzt die EU zunehmend unter Druck. Die Regierung der belgischen Region Wallonie bekräftigte auch am Freitagmittag ihre Ablehnung des EU-Handelspakts mit Kanada und blockiert ihn damit weiter.

Die Wallonie stört sich vor allem an den geplanten Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, gegen Regierungsentscheide rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Investitionen berührten. Dahinter stecken Bedenken der sozialistischen Regierung, dass Ceta belgische Sozial- und Umweltstandards aushöhlen und die Sozialversicherung sowie die Landwirtschaft der Wallonie schwächen könnte.

Die EU-Spitzen fürchten nun um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft als internationaler Partner. Das Abkommen soll eigentlich am kommenden Donnerstag von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden. Belgien braucht dafür aber unter anderem die Zustimmung des Regionalparlaments der Wallonie, das diese jedoch verweigert.

Kompromiss abgelehnt

Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die wallonische Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und auf weitere Nachverhandlungen gedrungen. Die liefen auf allen Ebenen, bestätigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht. Sie nannte die Gespräche aber schwierig.

Der wallonische Regionalregierungschef Paul Magnette sprach am Freitagmorgen auch direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Danach betonte er aber weiter, es gebe noch keine Lösung und plädierte dafür, den Termin für die Unterzeichnung zu verschieben, um mehr Zeit für Gespräche zu haben.

Belgiens Premier Michel warnte indes vor einer Radikalisierung der Position der Wallonie: «Ich bin nicht beruhigt.» Michel telefonierte nach eigenen Worten mit seinem kanadischen Kollegen Justin Trudeau, um Spielräume auszuloten. «In den nächsten Stunden werden wir Klarheit haben», versprach er.

EU-Partner etwas zuversichtlicher

Die EU-Partner zeigten sich etwas zuversichtlicher. «Ich hoffe wirklich, heute mit einem Handelsabkommen mit Kanada nach Hause zu fahren», sagte der estnische Premier Taavi Roivas vor Gipfelbeginn in Brüssel. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite versicherte, die 28 Mitgliedstaaten seien zu weiteren Klarstellungen bereit.

Österreichs Kanzler Christian Kern verwies darauf, dass bis zum Ceta-Unterzeichnungstermin nächsten Donnerstag noch einige Tage Zeit bleiben. Er habe Kontakt mit Magnette gehabt. «Wir sind noch nicht kurz vor einem Durchbruch, aber es ist nicht aussichtslos.» Er warnte aber auch, die Debatte sei ein Signal, dass es so in der EU nicht weitergehen könne.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihrerseits sorgten sich um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft als Verhandlungspartner und internationaler Akteur. (sda/dpa/apa)

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