Neue Waffenruhe für die Ukraine hält

Publiziert: 15.09.16, 16:44

Neuer Anlauf für ein Ende der Kämpfe im Donbass: Eine auch von Deutschland und Frankreich vermittelte Waffenruhe in der Ostukraine hat nach Angaben von OSZE-Beobachtern zunächst gehalten.

Erstmals seit dem Beginn der Ukraine-Krise reisten der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault in den umkämpften Osten des Landes. Bei einem Besuch in der von Regierungseinheiten kontrollierten Stadt Kramatorsk forderten Steinmeier und Ayrault von Russland und der Ukraine weitere Fortschritte beim Friedensprozess.

«Wir werden uns bemühen, die bestehenden Differenzen zwischen Russland und der Ukraine zu einer Lösung zu bringen», sagte Steinmeier. Ayrault brachte ein Gipfeltreffen zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine «so bald wie möglich» ins Spiel.

Russland zu Verhandlungen bereit

Aus Moskau hiess es dazu, Präsident Wladimir Putin sei zu erneuten Verhandlungen auch schon im Oktober bereit. «Es muss aber über die konkrete Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gesprochen werden», sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, zentrale Punkte des Abkommens zu ignorieren.

Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin sagte beim Treffen mit Steinmeier und Ayrault, die prowestliche Führung in Kiew vertraue Moskau nicht. Aber es müsse trotzdem alles getan werden, um «Minsk umzusetzen». Weitere Gespräche könnten nächste Woche bei der UNO-Vollversammlung in New York stattfinden.

In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten wurden nach Angaben der Vereinten Nationen schon etwa 10'000 Menschen getötet. Die Separatisten hatten die neue Waffenruhe angekündigt.

Steinmeier und Ayrault hatten am Mittwoch die Regierung in Kiew zur Zustimmung bewegt. Die Feuerpause ist zunächst auf sieben Tage befristet. Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand.

Wahlen notwendig

Der französische Aussenminister betonte auch die Notwendigkeit, in der Ostukraine Kommunalwahlen abzuhalten. Zudem müsse das Parlament ein Gesetz zu Kommunalwahlen und dem Status des Donbass einbringen.

Gemäss den Minsker Abkommen, die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossen worden waren, soll die Ukraine ihre Verfassung ändern, um den Regionen im Osten mehr Autonomie zu geben. Dies stösst bei vielen ukrainischen Abgeordneten aber auf Ablehnung. (sda/dpa/afp)

Meistgelesen

1

Donald Trumps kreativer Umgang mit der Wahrheit: 5 krasse Lügen aus …

2

Clinton erringt Punktsieg gegen Trump: Die 16 wichtigsten Fragen und …

3

Was denken Vertreter unserer Eishockey-Klubs wirklich? Wir haben …

4

Diese 22 Parkier-Fails zeigen, warum du trotzdem besser mit dem ÖV …

5

Beim Sex mit Colin Firth braucht Renée Zellweger einen besonders …

Meistkommentiert

1

Nassim Ben Khalifa trainiert beim FC Lausanne +++ Gladbach verlängert …

2

Nationalrat will Verhüllungsverbot selber an die Hand nehmen

3

Krankenkassenprämien steigen 2017 im Schnitt um 4,5 Prozent

4

So schützt du deine Privatsphäre vor dem Geheimdienst

5

Balthasar Glättli nach dem Ja zum NDG: «Sogar Parlamentarier haben …

Meistgeteilt

1

Roman Josi, Superstar! Jetzt wartet auf den Dauerbrenner die …

2

Nach dem Ja zum Hockey-Tempel werden die ZSC Lions zum FC Basel des …

3

Wahlkampf im Jahr 2016 ist irgendwie merkwürdig, gell Hillary?

4

Barnetta ist St.Gallens Antwort auf Beckham und der beste Transfer, …

5

Ralph Krueger und die unwahrscheinliche Erfolgsstory des Team Europa

0 Kommentare anzeigen
0
Logge dich ein, um an der Diskussion teilzunehmen
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600