Abstimmungen 2014

Gespaltene SVP

«Die SVP hat Leute angesprochen, die sie nicht mehr steuern kann»

Die Gold-Initiative entzweit die SVP: Eine Kantonalpartei nach der anderen stellt sich gegen den Zentralvorstand und gibt die Ja-Parole heraus. «Bei Wirtschaftsthemen ist ein Teil der Basis nicht auf der SVP-Linie», sagt Politologe Michael Hermann.

10.11.14, 16:35 10.11.14, 17:14

Im überparteilichen Komitee gegen die Gold-Initiative sitzt mit Ständerat Alex Kuprecht auch ein SVP-Vertreter. Bild: KEYSTONE

Bei der Basis geniesst die Gold-Initiative grossen Rückhalt: Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage wollen 70 Prozent der SVP-Anhänger am 30. November ein Ja in die Urne legen. Eine deutliche Mehrheit der Kantonalparteien empfiehlt die Gold-Initiative denn auch zur Annahme.

Anders jedoch die Parteispitze: Der Zentralvorstand der SVP Schweiz fasste mit 35 zu 34 Stimmen die Nein-Parole. Und im Parlament hatte sich weniger als die Hälfte der SVP-Fraktion für die Initiative ausgesprochen – obwohl mit Lukas Reimann, Luzi Stamm und Ulrich Schlüer drei ihrer Parteikollegen das Initiativkomitee präsidieren.

Bei Wirtschaftsthemen häufig gespalten

Diese Uneinigkeit innerhalb der SVP überrascht den Politologen Michael Hermann nicht. «Bei Wirtschaftsthemen gibt es häufig einen Spalt in der SVP», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Der eine Flügel der SVP vertrete bei Wirtschaftsthemen eine klassisch bürgerliche Haltung, während der andere wirtschaftsfeindlicher sei.

Das sei bei der Abzocker-Initiative so gewesen und zeige sich nun auch wieder bei der Gold- und der Ecopop-Initiative, sagte Hermann. Ein halbes Dutzend Kantonalparteien empfehlen gleich beide Initiativen zur Annahme – und weichen damit von der Haltung der SVP Schweiz ab.

Bei Themen wie Asyl oder EU sei die SVP sehr geschlossen, sonst aber sei sie ideologisch eine breite Partei, sagte Hermann. «Und gerade bei Wirtschaftsthemen ist ein Teil der Basis nicht auf der SVP-Linie.»

«Leute, die sie nicht mehr steuern kann»

Ein Grund dafür sei, dass die SVP vor allem mit Themen wie Migration oder dem Verhältnis zur EU bei den Wählern punkte, während sie Wirtschaftsthemen weniger hoch hänge. «Die SVP hat Leute angesprochen, die sie nicht mehr steuern kann – und die nicht im Sinne der Wirtschaft entscheiden.» 

Auf die abweichenden Parolen angesprochen, gibt sich die Parteispitze gelassen. Das sei «absolut kein Problem», sagte SVP-Präsident Toni Brunner auf Anfrage. «Die Sektionen sind frei, andere Parolen zu fassen als die SVP Schweiz.» Eine Volkspartei lebe vom Diskurs; daher sei die Diskussion eigentlich «sehr schön». 

Bei der Ecopop-Initiative sei die Nein-Parole der SVP Schweiz grossmehrheitlich gefasst worden; das widerspiegle sich nun auch bei den Parolen der Kantonalsektionen. «Wir wollen die Zuwanderung reduzieren, aber den Weg, den die Ecopop-Initiative fordert, ist falsch», betonte er. «Das geben wir den Sektionen mit.»

Der Spagat der SVP

Die Uneinigkeit bei Wirtschaftsthemen habe der SVP bislang nicht geschadet, da über kurz oder lang immer wieder andere Themen dominierten, sagte Politgeograf Hermann. Zudem gebe es wenig Konkurrenz für die SVP. Die Schweizer Demokraten hätten zwar versucht, der SVP das Wasser abzugraben, indem sie in Wirtschaftsfragen eine weniger wirtschaftsfreundlichere Haltung fahren. «Doch das hat bislang nicht gefruchtet.»

Bisher gelinge der SVP der Spagat: «Bei der Basis gibt es eine hohe Bereitschaft, der SVP anzugehören, auch wenn diese wirtschaftsfreundlich auftritt. Und bei der Wirtschaft gibt es eine hohe Bereitschaft, mit der SVP zusammenzuarbeiten – trotz der teils wirtschaftsfeindlichen Haltung der Basis.» (whr/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • Lowend 30.11.2014 12:32
    Highlight Sogar bei der Abschaffung des Kapitalismus stiehlt diese Partei der SP die Show, denn mit ihrer Abschottungsinitiative hat die Chef-Windfahne von Herrliberg sicher viel mehr Erfolg, die Schweizer Wirtschaft im Kern zu schädigen, als dass die SP je schaffen würde. Man muss der SVP einfach zugestehen, dass sie die einzige Partei weltweit ist, die es schafft dafür zu sein, dass sie dagegen waren, dafür gewesen zu sein? - Es kommt halt immer auf Blochers Tagesmeinung an und in seinem Alter weiss er halt oft nicht mehr, was er gestern gesagt hat oder was er mal für eine Meinung gehabt hat.
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  • Schneider Alex 11.11.2014 21:05
    Highlight Partei-Basis stimmt gegen Partei-Führung

    Gut, dass es noch Parteimitglieder gibt, die sich nicht als reine Parteisoldaten missbrauchen lassen! Ist es Populismus, wenn versucht wird, die Befürchtungen des Volkes im Gegensatz zu den Eigeninteressen der classe politique ernst zu nehmen? Wenn die Leute anfangen, selber zu denken statt den Parteiführern und den Mainstream-Medien zu folgen? Ist das schon Revolution, wenn die Bevölkerung ihre Befindlichkeit an der Urne ausdrückt?
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  • Lumpirr01 10.11.2014 17:04
    Highlight Die unterschiedlich intelligenten SVP - Parteimitglieder lassen sich von der Parteispitze genau so gut oder schlecht steuern wie die unterschiedlich intelligenten SP - Parteimitglieder von der SP - Parteispitze. Ich finde es nicht ok, wenn da parteispezifische Unterschiede diagnostiziert werden........................
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    • Eisenhorn 10.11.2014 17:41
      Highlight Naja die SVP konzentriert sich doch relativ stark auf populistische Themen die auch von nicht SVP Wählern wahrgenommen werden. Und auch die Erfolge der SVP kommen rein vom Stimmenanteil nur zustande weil Wähler von anderen Parteien sich bei Ausländer/Immigrationsfragen der SVP anschliessen. Ausländer/Europa ist das Verbindende Thema der SVP Wähler, wenn es nicht um Ausländer geht wie z.B. bei der Goldinitiative merkt man erst wie breit die SVP Basis in anderen Bereichen gefächert ist.
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