Afghanistan

Aschraf Ghani bei seiner Amtseinsetzung. Bild: JAWAD JALALI/EPA/KEYSTONE

Afghanistan

Neuer afghanischer Präsident ruft Taliban zu Friedensgesprächen auf

29.09.14, 21:45

Mit einer Kampfansage an die Korruption und einem Friedensangebot an die Taliban hat der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani sein Amt angetreten. Der frühere Finanzminister und Weltbank-Experte wurde am Montag im Präsidentenpalast in Kabul vereidigt.

Ghani folgt Präsident Hamid Karsai nach, der Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor fast 13 Jahren regierte. Es ist der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte des Landes.

Nach seiner Vereidigung rief Ghani die radikalislamischen Taliban zu Friedensgesprächen auf. «Die wichtigste Forderung unseres Volks ist Sicherheit. Wir haben genug von diesem Krieg», sagte Ghani. «Unsere Botschaft ist eine Botschaft des Friedens. Wir fordern die Taliban dazu auf, sich an politischen Gesprächen zu beteiligen.»

Ghani kündigte bei der feierlichen Zeremonie vor rund 1500 Gästen weiter an, er werde gegen Korruption im Präsidentenpalast vorgehen. Zudem wolle er gegen Armut ankämpfen und Arbeitsplätze schaffen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte die Amtsübernahme als «historisches Ereignis». Ban gratulierte Ghani laut Mitteilung der Vereinten Nationen zur Übernahme der Amtsgeschäfte und forderte, dass nun schnell eine neue Regierung formiert werden müsse, die gemeinsam mit allen Afghanen im Sinn des nationalen Zusammenhalts arbeite.

Anschlag überschattet Vereidigung

Karsai sagte in seiner letzten Ansprache als Präsident: «Das wichtigste, was wir in den vergangenen 13 Jahren nicht geschafft haben, ist dauerhafter Frieden.» Er hoffe, dass das der neuen Regierung gelingen werde.

Wie angespannt die Situation immer noch ist, zeigte ein erneuter Anschlag am Montag. Kurz vor der Vereidigung Ghanis detonierte auf der Strasse zum Kabuler Flughafen eine Bombe.

Die Polizei teilte mit, vier Menschen seien getötet und acht weitere verletzt worden. Die Taliban bekannten sich in einer Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter zum Anschlag.

Sicherheitskräfte inspizieren den Ort einer Bombenexplosion. Bild: AHMADULLAH AHMADI/EPA/KEYSTONE

Geplante Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen

Die afghanische Regierung wird nach Angaben eines Beraters von Ghani an diesem Dienstag das lange erwartete Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnen. Auch das Truppenstatut-Abkommen mit der NATO werde dann unterschrieben, sagte Ghani-Berater Daud Sultansoi.

Damit wird der Weg freigemacht für einen NATO-Militäreinsatz zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte über den Jahreswechsel hinaus. Der NATO-Kampfeinsatz läuft in drei Monaten aus. Die USA und die NATO warten seit Monaten auf die Unterzeichnung der Abkommen.

Einigung nach langem Streit

Der 65-jährige Ghani hatte die Stichwahl um das Amt im Juni gegen Ex-Aussenminister Abdullah Abdullah gewonnen. Abdullah hatte nach der Wahl massiven Betrug kritisiert.

Unter US-Vermittlung einigten sich Ghani und Abdullah nach langem Streit auf eine Einheitsregierung. In ihr erhält der 54-jährige Abdullah den Posten eines «Geschäftsführers»; Ghani ist aber Staats- und Regierungschef.

Nach der Vereinbarung zwischen Ghani und Abdullah soll eine Grosse Ratsversammlung (Loja Dschirga) innerhalb von zwei Jahren die Verfassung ändern und für Abdullah den Posten eines Ministerpräsidenten schaffen. (sda/dpa/afp/reu/gag)

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Brikne, 20.7.2017
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