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Basel-Stadt verfügt bereits jetzt über eine Ansprechstelle bezüglich religiöser Radikalisierung von Jugendlichen. Sie ist dem Präsidialdepartement angegliedert und wird von Lilo Roost Vischer, Koordinatorin für Religionsfragen, geleitet. Doch diese Zuständigkeit sei eher informell gewachsen und soll nun auf rechtlich solide Beine gestellt werden, heisst es auf Anfrage. Und weil es sich bei radikalisierten Jugendlichen um ein vielschichtiges Problem handle, werde die Anlaufstelle so aufgegleist, dass alle involvierten Departemente jeweils ihre Spezialgebiete abdecken.
Wie die Zuständigkeiten genau sein werden, darüber wird die Regierung erst im Herbst informieren – auch wenn Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) am Mittwochabend in der SRF-Sendung «Rundschau» sagte, dass die Anlaufstelle bereits diesen Herbst operativ sein werde. Beim federführenden Präsidialdepartement heisst es auf Anfrage lediglich: «Derzeit werden die interne und kantonsübergreifende Koordination und die neuen Instrumente aufgegleist.»
Involviert seien nebst der erwähnten Fachstelle für Religionsfragen auch Strafverfolgungs- und Präventionsbehörden aus dem Sicherheitsdepartement und der Staatsanwaltschaft sowie Fachkräfte aus dem Erziehungsdepartement. «Die Koordination des vorhandenen Wissens geschieht auf hohem Niveau. Neue Stellen wird es nicht brauchen, das nötige Know-how ist innerhalb der Verwaltung bereits vorhanden», sagt Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung. Entsprechend würden auch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Dass die Extremisten-Anlaufstelle nun kommt, das freut SP-Grossrätin Ursula Metzger. Dass es so lange gedauert hat, bis der Kanton in Sachen Extremismus-Prävention vorwärts macht, sei hingegen unverständlich, sagt die Politikerin, die bereits im Februar 2014 mittels Interpellation eine entsprechende Stelle gefordert hatte. «Ich habe am Mittwoch mit einer neuen Interpellation nachgehakt, damit es in dieser wichtigen Frage vorwärts geht», sagt Metzger.
Ihr sei wichtig, dass das Angebot nicht nur auf Islamisten ausgerichtet sei. «Junge Menschen mit Schwierigkeiten sind eine leichte Beute, nicht nur für Salafisten, sondern auch für andere Sekten, Rechtsradikale oder Linksextreme.» In all diesen Fällen soll die neue Anlaufstelle eine niederschwellige Möglichkeit zur unverbindlichen Kontaktaufnahme bieten.
Für Religionsexpertin Roost ist eine effektive Extremismus-Prävention nur departementsübergreifend möglich, wie sie im Jahresbericht des Runden Tischs Religion ausführt. Dort schreibt sie, dass der aktuelle Forschungsstand zeige, dass religiöse Radikalisierung weniger auf religiösem Wissen beruhe, sondern viel eher Ausdruck jugendlicher Sinnsuche und Protestkultur sei. «Fachleute umschreiben das Phänomen mit Begriffen wie ‹SalafiPunk› oder ‹Pop-Jihad›».
Eine Sonderstellung innerhalb der Basler Behörden nimmt das Erziehungsdepartement (ED) ein, das einen eigenen Weg geht. Zwar sind dort ebenfalls zwei Personen in den Aufbau der geplanten Anlaufstelle involviert, gleichzeitig wird das bestehende interne Beratungsangebot aber beibehalten. «Bei uns können Lehrpersonen seit einiger Zeit via Schulleitung bei Bedarf die Islam-Expertin Jasmin El-Sonbati konsultieren, die bei uns als Lehrerin arbeitet und 20 Prozent ihrer Arbeitszeit für solche Beratungen verwenden kann», sagt ED-Sprecher Simon Thiriet. Dieses bereits bestehende Angebot für Lehrpersonen werde weitergeführt.
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