Digital

Verbotene Webseite «linksunten.indymedia» will ins Netz zurück

26.08.17, 15:29 26.08.17, 16:54

Auf der in Deutschland verbotenen linksextremen Internetplattform «linksunten.indymedia» haben unbekannte Autoren eine baldige Rückkehr ins Netz angekündigt. «Wir sind bald wieder zurück», stand am Samstag auf der Webseite.

Darunter zitierten die Autoren die «Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace», die der Internetaktivist John Perry Barlow Mitte der 90er Jahre beim Weltwirtschaftsforum in Davos verkündet hatte. Staaten hätten in der digitalen Welt «kein moralisches Recht» zu regieren.

«Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten», heisst es in dem Zitat weiter. Das deutsche Innenministerium hatte am Freitag das Verbot von «linksunten.indymedia» verkündet.

Die Webseite, die als einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland gilt, war daraufhin vorübergehend nicht erreichbar. Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg wurden am Freitag neben Laptops auch Waffen wie Schlagstöcke und Butterflymesser beschlagnahmt.

Kritik am Vorgehen des deutschen Innenministeriums gegen «linksunten.indymedia» kam von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic. Grundsätzlich sei es zwar richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Mihalic der «Welt». Allerdings müsse genau geprüft werden, «ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von 'linksunten.indymedia' tatsächlich vorliegen».

Fraglich sei auch, warum das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt worden sei. «Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte», sagte Mihalic. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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  • Jokerf4ce 28.08.2017 18:23
    Highlight Sind das nicht die Veranstalter des G20 schwarzen Blocks? http://V?
    2 2 Melden
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  • G. Schmidt 28.08.2017 01:51
    Highlight Wenn den Rechtsextremen der Server abgestellt wird, applaudieren alle.

    Bei Linksextremen scheint dies aber umgekehrt zu sein...
    18 5 Melden
    • Griffin 28.08.2017 11:26
      Highlight Hmm, woran könnte das liegen?
      Guck dir mal die Meldung an, dann merksts du vieleicht:

      https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/hausdurchsuchung-bei-bewaffneten-rechtsradikalen-id17677346.html?nojs=true

      (für nicht so geübte Leser*innen: Nazis wurden hochgenommen, hatten Schusswaffen mit scharfer Munition im Wohnhaus, Todeslisten von Menschen die ihnen (politisch) nicht genehm waren...)

      Wer den Unterschied zwischen linksradikal und Nationalsozialisten nicht sieht, will ihn nicht sehen!
      7 8 Melden
    • G. Schmidt 28.08.2017 17:04
      Highlight Ein Beispiel bringen und ihre These ist bestätigt?

      Verteidige überhaupt nicht die Rechtsextremen, allerdings fällt mir auf, dass Linksextreme Gewalt oft als Kavalliersdelikt angeschaut wird. Dass heutzutage jede andere Meinung als faschistisch bezeichnet werden kann, ist natürlich von Vorteil.

      Darf ich Sie an die Gewalt der RAF in den 70-80er erinnern? Die nutzten auch ihre Waffen. Zeigt zudem schön auf wie lächerlich es ist, nur eine Meldung zu bringen...
      2 2 Melden
    • Griffin 28.08.2017 18:06
      Highlight Der Unterschied ist halt, dass solche Meldungen regelmässig Schlagzeilen machen, während vergleichbare linksradikale Verbrechen zuletzt in den 80ern passiert sind.

      Wenn gesagt wird, dass linksradikale Zerstörung von Eigentum (Schaufenster, Autos...) nicht vergleichbar mit nationalsozialistischer Gewalt (Mordpläne gegen politische Gegner, Brandanschläge gegen Asylunterkünfte) ist das einfach die Warheit und keine Verklärung der Linken.

      "Die Zeit" hat hier eine generelle Analyse des letzten Jahres gemacht, und das Problem liegt klar rechts.

      https://tinyurl.com/mchnekj
      0 3 Melden
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  • Griffin 27.08.2017 14:49
    Highlight Schafft es diese Korrektur auf Watson? Der Schaden ist natürlich schon angerichtet, die Meinungen gebildet, trotzdem, um zumindest den Anstand zu waren, müsste noch eine Meldung dazu verfasst werden, dass keine Waffen bei den angeblichen Betreibern von linksunten gefunden wurde!

    https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/
    12 14 Melden
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  • rich enough 26.08.2017 18:34
    Highlight Offensichtliches Theater für den Wahlkampf, im den Leichtgläubigen vorzugaukeln, man täte auch mal was gegen Linksextremisten.
    Wirkt aber wenig glaubwürdig, solange die AntiFa Staatsknete kriegt.
    30 25 Melden
    • Griffin 27.08.2017 16:07
      Highlight Ah, jetzt ist die Antifa staatlich finanziert, nicht mehr durch Soros oder die jüdischen Weltverschwörung?

      Hoffentlich ist der Staat etwas zuverlässiger bei den Zahlungen, auf die anderen konnte man sich diesbezüglich nicht verlassen.

      Unglaublich auch dass so etwas ein positives Herzverhältnis hat...
      22 15 Melden
    • Alnothur 28.08.2017 11:31
      Highlight @Griffin die Antifa in Deutschland bekommt aber tatsächlich Staatsgelder aus dem millionenschweren "Kampf gegen Rechts"-Topf. Ganz offiziell.
      6 5 Melden
    • Griffin 28.08.2017 13:08
      Highlight "Kampf gegen Rechts" oder wie es ausserhalb rechter Propagandaseiten genannt wird: "Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland", ist eine gemeinsame Kampagne von unzähligen Organisationen denen gemeinsam ist, dass sie Nationalsozialismus scheisse finden. Auch der Deutsche Staat ist mitdabei und mehrere Organisationen die Antifa(schistisch) im Namen tragen, ein Kampagnenbündnis bedeutet aber nicht, dass Gelder fliessen!
      Auf der wiki-Seite sieht man, welche Programme durch den Staat finanziert werden, und sorry für die Enttäuschung, "Die AntiFa" ist nicht dabei.

      https://tinyurl.com/y9vd2gnh
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