Der Fahrdienst-Anbieter Uber müsse in der Schweiz verboten werden, solange er sich nicht an die geltenden Gesetze halte. Das verlangen Taxifahrer aus der ganzen Schweiz. Uber gefährde die gesamte Taxibrache, hiess es am Dienstag in Zürich an einer Medienkonferenz zum Start einer Kampagne der Nationalen Taxiunion.
Der US-Milliardenkonzern Uber verdiene an jeder vermittelten Fahrt, übernehme aber keinerlei Verantwortung gegenüber den Uber-Fahrern. Er bezahle weder Sozialleistungen noch kümmere er sich um die Sicherheit der Kunden. Die Nationale Taxiunion, der Taxifahrer aus Zürich, Lausanne, Genf und Basel angehören, fordert neben einem Verbot von Uber und einer Sperrung der Uber-App, dass der US-Konzern zur Rechenschaft gezogen wird «für Anstiftung zur systematischen Schwarzarbeit und illegalem berufsmässigen Personentransport», wie der Lausanner Taxifahrer Abdelhamid Akrimi sagte.
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— Daria Wild (@dabladaria) 17. Mai 2016
Unter anderem demonstrieren die Taxifahrer in Zürich. Einer der Teilnehmer ist Radisa R. Er sagt zu watson, die Aufträge seien um 25 Prozent zurückgegangen, seit es Uber gibt. Radisa R. fordert: «Uber muss in einen gesetzlichen Rahmen gebracht werden.»
"Wir kämpfen für unsere Existenz", sagt Radisa, Taxifahrer seit 1992 @watson_news #uber pic.twitter.com/ZhwvRwAJxd
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Dieser Meinung ist auch die Taxiunion. Uber müsse als Taxiunternehmen behandelt werden und sei den gleichen Gesetzen zu unterstellen wie andere Taxizentralen. Die Behörden hätten Uber als «Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten» zu behandeln. Uber-Chauffeure seien «Scheinselbstständige ohne jeglichen sozialen Schutz», kritisierte die Basler Taxifahrerin Rita Taschner, die auch Vorstandsmitglied der Basler Unia-Taxigruppe ist. Uber sei klar Arbeitgeber, denn das Unternehmen sorge für die Bereitstellung der anfallenden Arbeit, bestimme die Preise und den Transportweg und bezahle den Fahrern den Lohn.
Für Rubisa R. reichen seine Einnahmen knapp zum Leben. Er ist verheiratet, könne sich aber glücklich schätzen, dass er keine Kinder habe. Sonst würde es wohl nicht mehr reichen. «Uber ist der letzte Nagel in unserem Sarg», so Rubisa R. weiter.
Kontrollkarte und Fahrtenschreiber. Uber hingegen sei nicht gesetzlich geregelt, sagen die Taxifahrer. #uber pic.twitter.com/blrg6Kqkej
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Die gesetzlich vorgeschriebenen AHV/IV-Beiträge werden laut den Taxifahrern nicht bezahlt. Uber betreibt nach Ansicht des Zürcher Taxifahrers Christof Zellweger «unlauteren Wettbewerb».
Sowohl in Basel, Genf und Zürich ist das Dossier des Taxigewerbes auf Kantonsebene in der Zuständigkeit eines FDP-Regierungsratsmitglieds. «Diese drei Personen arbeiten alle daraufhin, das Geschäftsmodell Uber mit gesetzlichen Veränderungen legalisieren zu können», sagte der Genfer Taxifahrer Mohammed Gharbi, der von einer «FDP-Connection» spricht. In Genf fahre Uber trotz eines vom Bundesgericht bestätigten Verbots munter weiter. Der Regierungsrat arbeite an einem neuen Taxigesetz, mit dem Uber legalisiert werde. In Basel sei diese Legalisierung im letzten Herbst zu einem Teil schon passiert. Und auch in Zürich soll laut Gharbi ein Gesetz ohne Regulierungen für Uber in Vorbereitung sein.
Uber sorgt seit längerem und weltweit für Unmut. In diversen Städten ist es bereist zu Kundgebungen gekommen. Auch kam es zu Übergriffen von Taxi- auf Uber-Fahrer.
(sda/dwi/feb)
