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Verteidigungsminister Guy Parmelin freut sich über die jüngsten Erfolgsmeldungen des Schweizer Geheimdienstes NDB. bildmontage: watson

Wenn du für das NDG bist, klick hier nicht drauf! Diese Karikaturen könnten dich umstimmen

Publiziert: 23.09.16, 09:13 Aktualisiert: 23.09.16, 11:00

NDG? Um was geht's genau?

gif: reddit 

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

Der Nachrichtendienst des Bundes soll mächtige neue Kompetenzen erhalten. grafik: watson

Die Befürworter des NDG sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel, um etwa verschlüsselte Gespräche von Kriminellen und Terroristen überwachen zu können. 

Das neue NDG erlaubt die Kabelaufklärung. So kann der Nachrichtendienst E-Mails, Suchanfragen, Internettelefonie etc. nach definierten Stichworten durchsuchen

Mit einem JA zum NDG darf der Nachrichtendienst alle Datenströme, die über die Schweizer Grenze fliessen, anzapfen

Die Server von watson stehen in Deutschland. Daher würde auch dein Besuch auf watson.ch überwacht.

Da die meiste Internetkommunikation über ausländische Server und Netzwerke führt, selbst wenn du einen Schweizer Online-Dienst wie watson.ch nutzt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.

Auf der Webseite check.nachrichtendienstgesetz.ch kannst du prüfen, ob deine Lieblingswebsite mit dem neuen NDG überwacht wird. 

Das blüht uns bei WhatsApp, wenn das Nachrichtendienstgesetz am Sonntag angenommen wird ;)

bild: via twitter/Benjamin Schlüer ‏

Darf der Nachrichtendienst unseren Internetverkehr überwachen, weiss er natürlich auch, was du so auf Pornhub treibst

Mehr Überwachung schützt uns vor Terrorismus und Sicherheit macht uns glücklicher, so die Botschaft der NDG-Befürworter

Das mit dem Terrorismus in der Schweiz ist aber so eine Sache ...

Terroristische Vorfälle in der Schweiz von 1970 bis 2014: Nach einem Hoch um 1980 gibt es bei uns inzwischen null bis drei Terrorereignisse jährlich, die seit 1995 allesamt nicht tödlich endeten. bild: global terrorism database

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

Die NDG-Gegner warnen vor Lauschangriff und Totalüberwachung. Die Grundrechte dürften nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt werden, finden sie. Denn:

Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren, so die Botschaft der NDG-Gegner

Sie warnen davor, dass der Schweizer Nachrichtendienst zu einer unkontrollierbaren Mini-NSA wird

Künstler, Aktivisten und Datenschützer setzen sich daher mit einem Musikvideo für ein Nein zum neuen NDG ein

Video: YouTube/gintonicproductions.ch

Warum uns Überwachung happy macht

Du hast mehr Follower!

Du sitzt nie mehr ohne Klopapier auf dem WC

bild: toonpool/Klaus Stuttmann

Du vergisst nie mehr, was du einkaufen wolltest

Du hast absolute Sicherheit

Du kannst direkt beim Nachrichtendienst ein Backup anfordern, wenn du nach dem Compi-Absturz alle Daten verloren hast

bild: tomz

Du lernst Bundesrat Guy Parmelin «persönlich» kennen. Als Verteidigungsminister ist ihm der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unterstellt

Du musst bei «Wer wird Millionär» nie mehr auf die Auflösung nach der Werbung warten

Massenüberwachung? War da nicht schon mal was?

Richtig! 1990 flog der Fichenskandal auf. Über 800'000 Schweizer wurden zwischen 1900 und 1990 heimlich überwacht. Trotz einem scharfen Gesetz hatte der Nachrichtendienst 2010 wieder illegal 200'000 Fichen angelegt. Aber die neuen, digitalen Überwachungsmethoden will man nun nicht mehr missbrauchen ...

Derweil bei der Schweizer Armee

Kein Scherz! Die Armee sucht gerade per Online-Inserat einen Praktikanten für ihr Zentrum für elektronische Operationen. Dort wertet sie den Internetverkehr à la NSA für den Nachrichtendienst aus. Der Titel des Inserats heisst: «Ihr Einsatz für Sicherheit und Freiheit»

Auszug aus dem Inserat: «IHRE AUFGABEN: Erstellen von statistischen Auswertungen und detaillierten Signalvermessungen und Auswertungen auf Kundenanfrage.»

Die gleiche Armee, der neulich mehrere Kilogramm Sprengstoff sowie Handgranaten abhanden kamen, soll uns überwachen und garantieren, dass unsere persönlichen Daten nicht in falsche Hände gelangen ...

In der Aarauer Kaserne werden mehrere Kilogramm Sprengmittel vermisst. Die JUSO nahm den Vorfall gehörig auf die Schippe und verteilte über 200 Steckbriefe in der ganzen Stadt. bild: mia gujer

2012 wurden dem Schweizer Nachrichtendienst Daten entwendet. Der Dieb kam aus den eigenen Reihen. Verteidigungsminister Parmelin ist trotzdem optimistisch, das künftig keine Pannen mit unseren Daten passieren...

Bereits 2006 hatte die «besten Armee der Welt» 400 Schützenpanzer in einem Stollen im Wallis vergessen.

Das Fazit

Edward Snowdens Enthüllung der Massenüberwachung durch die NSA hätte unseren Politikern eine Warnung sein sollen. Doch offenbar sind sie dadurch selbst auf den Überwachungstrip gekommen 

Und für jene, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen, hat Snowden die perfekte Antwort

Genau! Um diesen kleinen, grauen Zettel geht es. Also hurtig aus dem Altpapier kramen und am Sonntag abstimmen gehen!

Denn Nicht-Abstimmen gehen, das geht gar nicht!

Und zum Schluss, der wichtigste Grund überhaupt, das NDG abzulehnen: Wird das Gesetz angenommen, droht Marc Forster bereits mit einer Fortsetzung von «007: Ein Quantum Trost»

bild: nebelspalter

Umfrage

Wirst du dem Nachrichtendienst (NDG) zustimmen?

  • Abstimmen

1'234 Votes zu:Wirst du dem Nachrichtendienst (NDG) zustimmen?

  • 15%Ja
  • 79%Nein
  • 4%Ich weiss es noch nicht
  • 3%Ich enthalte mich beim NDG der Stimme

Wenn du immer noch nicht weisst, wie du beim NDG abstimmen sollst, kann dir vielleicht dieses Quiz helfen

1.Zu Beginn eine ganz grundlegende Frage: Was will das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eigentlich?
KEYSTONE
Mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Regelung der Überwachung im öffentlichen Raum.
2.Inländischer Internetverkehr wird mit dem neuen NDG nicht überwacht. Du läufst also keine Gefahr, in den Fokus des Geheimdienstes zu geraten, wenn du einen Kommentar auf watson.ch schreibst. Richtig oder falsch?
KEYSTONE
Richtig. Ich bin vor dem NDB geschützt.
Falsch. Ich könnte überwacht werden.
3.Fallbeispiel: Dein Bruder plant mit seinen Freunden «Chriegerlis» im Wald. Per Mail tauschen sie sich über die Waffen aus, die sie zum Spiel mitbringen wollen, ohne dabei ausdrücklich zu erwähnen, dass es sich in Wirklichkeit um trockene Äste handelt, die nur durch kindliche Phantasie zu Waffen werden. Könntest du in den Fokus des Geheimdienstes geraten?
KEYSTONE
Nein. Inländischer Internetverkehr darf nicht überwacht werden.
Nein, nur mein Bruder.
Ja.
4.2007 wurde der deutsche Wissenschaftler Andrej Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wochenlang inhaftiert. Aufgrund einzelner Fachbegriffe in seinen Forschungsbeiträgen war er mit einem Bekennerschreiben einer militanten Gruppe in Verbindung gebracht worden. Holm wurde schliesslich ohne Anklage freigelassen. Wäre so ein Fall mit dem neuen NDG möglich?
wikimediacommons
Ja, jeder könnte dem NDB ins Netz gehen.
Nein, das NDG ermöglicht nur gezielte Massnahmen, wenn ein Verdacht besteht.
5.Richtig oder falsch? Mit dem neuen NDG darf der Nachrichtendienst Cyberangriffe führen, also im Ausland in Computersysteme einbrechen, ohne dass ein Einverständnis des betroffenen Landes eingeholt worden wäre.
AP/AP
Falsch. Zu Spionagezwecken in geschützte Computersysteme im Ausland einzudringen bleibt illegal.
Richtig. Der VBS-Chef soll solche Angriffe anordnen können.
6.Welche Menschenrechte stellt das neue NDG in Frage?
KEYSTONE
Das Recht auf Schutz der Privatsphäre.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Das Recht auf faire Gerichtsverfahren und das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation mit dem eigenen Anwalt.
Alle drei.
7.Fallbeispiel: Der Geheimdienst hegt den Verdacht, dass in einer Moschee Radikalisierungs-Tendenzen stattfinden. Er darf nun mit Drohnen die Umgebung der Moschee filmen, die Aufnahmen speichern und Profile anlegen. Richtig oder falsch?
KEYSTONE
Richtig.
Falsch.
8.Fortsetzung: Darf der NDB den Moschee-Besuchern nun Wanzen in die Handtaschen schmuggeln, um nichtöffentliche Unterhaltungen abhören zu können?
KEYSTONE
Ja.
Nein.
9.Fortsetzung: Eine der Moschee-Besucherinnen erhält ein womöglich illegales Geschäfts-Angebot von ihrem Bruder und will dieses mit ihrem Anwalt besprechen. Über eine Wanze in der Handtasche hört der NDB dieses Gespräch zufällig mit. Das Geschäft scheint für den NDB von Interesse – er darf die Tonaufnahmen des Gesprächs in einer Datenbank speichern, heimlich Computer und Wohnung des Bruders durchsuchen und dabei gefundene Dokumente den Strafverfolgungsbehörden übergeben, damit der Bruder zur Befragung vorgeladen wird. Richtig oder falsch?
KEYSTONE
Richtig.
Falsch.
10.Richtig oder falsch? Stimmt es, dass (neben dem VBS-Chef und dem Sicherheitsrat des Bundesrates) gesetzlicher Ebene ein einzelner Richter die Überwachungsmassnahmen anordnet?
KEYSTONE
Falsch. Es bestimt ein richterliches Gremium.
Richtig, ob grünes Licht gegeben wird, entscheidet (auf richterlicher Ebene) einzelne Person.
11.Der NDB darf in Computer einbrechen, ohne dass der Betroffene das merkt. Er steigt dazu über Sicherheitslücken (beispielsweise bei Google) ein. Wo liegt das Problem?
X02307
Die Sicherheit ist auf beiden Seiten lückenhaft. Der Geheimdienst macht sich also im Gegenzug angreifbar.
In der Endkonsequenz macht dieses Vorgehen das Internet weniger sicher, weil Sicherheitslücken nicht mehr gemeldet, sondern an Geheimdienste verkauft werden.
12.Das neue NDG trägt laut dem Text in der Abstimmungsbroschüre zum Schutz der Freiheitsrechte der Bevölkerung bei und erhöht die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer. Richtig oder falsch?
KEYSTONE
Richtig.
Falsch.

5 Storys, die dich über das NDG und die staatliche Überwachung informieren

1

Der Staat braucht gleich lange Spiesse wie die Terroristen – aber das NDG ist der falsche Weg

2

Hacker zum NDG: «Warum zur Hölle sollten wir dafür stimmen, unsere Privatsphäre aufzugeben?»

3

«Jetzt müssen Sie mir nur noch sagen, Sie wollen überwacht werden!» – Ex-Geheimdienstchef zum NDG

4

Wo war Herr Glättli die letzten sechs Monate? Minute für Minute, Ort für Ort? Swisscom oder Sunrise wissen es, Sie wissen es jetzt – und der Staat kann es jederzeit wissen

5

Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt trotzdem Ja zu mehr Überwachung

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

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Du willst nur das Beste? Voilà:

Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz

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77 Kommentare anzeigen
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  • G. 27.09.2016 20:13
    Highlight Für alle Verschwörungstheoretiker und potentiell Verfolgungswahnsüchtigen Leser nur gut und höflich gemeint:
    Man kann auch in seiner persönlichen Vorstellung den Ball flach halten.

    Überwachungen von Informationsflüssen und daraus gezielte Personen-überwachung oder Gruppen-Überwachungen starten, ist nach wie vor ein heikles Thema. Egal ob NDG angenommen ist oder nicht. Jede Behörde hat sich nach wie vor zu verantworten für ihr tun. Dies ist meines Erachtens auch für den NDB gültig.
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  • G. 27.09.2016 20:07
    Highlight Zudem: auf "blossen" Verdacht jemanden überwachen zu wollen kann sich auch der NDB nicht leisten. Der Verdacht muss begründet und nachvollziehbar sein.

    In der Schweiz gibt es meines Wissens in allen Behörden eine sogenannte Gewaltentrennung. Das bedeutet, es reicht nicht, wenn ein NDG Mitarbeiter, ein Informationsfragment mit dem Wort Topol-M liest und auf einem Post-It Zettel aufschreibt und zum nächsten Untersuchungsrichter rennt und der dann die Überwachung absegnen würde. Das würde also nicht hinhauen.
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  • G. 27.09.2016 20:02
    Highlight Den Begriff der "gläserne Mensch" habe ich vor ca. 20 Jahren das erste Mal gelesen und bin mir sicher, dass es Leute gibt, die diesen Begriff noch viel früher gelesen haben.
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  • G. 27.09.2016 20:01
    Highlight Ich kann dem vorliegenden Artikel viele Parallelen der NSA entnehmen, was meiner Meinung nach keine gute Idee ist, wenn sich ein Gegner bei bereits vorhandenen Schmähreden und Stimmungsmache orientieren geht.

    Und von wegen Freiheit und Privatsphäre gefährdet....
    Mir scheint, viele Leute sind sich noch gar nicht bewusst, was Google alles aus ihrem Gesuche und Geklicke herauslesen kann, geschweige denn alle anderen Dataminers?

    Oder schon mal überlegt, was Otto-Normal-Verbraucher mit Cumulus-Card, Supercard, etc und mit dem Gebrauch von bargeldloser Bezahlung für eine Spur hinterlässt?
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  • Mora 24.09.2016 11:16
    Highlight Wenn es angenommen würde, könnte man eine neue Sprache entwickeln, in der Keywörter ständig vorkommen. Bombe statt Hallo. Waffenlieferung statt Essen gehen.
    So würden viele neue Arbeitsplätze geschaffen :D
    -Ironie-
    6 1 Melden
    • Zaafee 25.09.2016 00:15
      Highlight Solche Keywörter dürften gar nicht erst genehmigt werden. Ich vertraue da auf S. Sommaruga.
      1 0 Melden
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  • Beobachter24 23.09.2016 18:41
    Highlight Sollten wir annehmen, dann erhält die NSA eine neue Standleitung nach Bern.
    Wetten dass?
    (yeah ... ist eine Verschwörungstheorie ... so what?)
    10 2 Melden
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  • supermario1 23.09.2016 15:01
    Highlight Ich stimme bei Initiativen, welche rechtstaatliche Grundsätze anknabbern, grundsätzlich Nein, egal ob mit oder ohne watson Artikel... Und entgegen der Meinung einiger Kommentatoren, sorry aber es sind wieder mal die bürgerlichen, die Angst schüren und die Gegner sind die, welche die Argumente liefern.. Ich hoffe, dass die Leute trotz dem Wort “Terror“ sich die Initiative trotzdem genau anschauen und nicht aus dem Bauch entscheiden... ICH WILL KEIN (krankes)[sorry pleonasmus] AMERIKA HIER!!
    26 9 Melden
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  • speaker33 23.09.2016 14:34
    Highlight ich stelle fest, die juso hat keine Ahnung wie der Sprengstoff in der Armee aussieht.
    Wahrscheinlich weil keiner von ihnen jemals da war ;)
    28 23 Melden
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  • Zaafee 23.09.2016 13:52
    Highlight Bin immer noch total einverstanden, frage mich aber weiterhin, warum das Konzept Sicherheit<>Freiheit hier so unterschiedlich interpretiert wird als im Strassenverkehr, bei den tausend gemeindeweiten 30Zonen, 100 Zonen auf kilometerlangen, schnurgeraden, eingezäunten und richtungsgetrennten Autobahnabschnitten, etc.
    12 6 Melden
    • deleted_662274875 24.09.2016 14:05
      Highlight Das Internet ist keine Autobahn und das Telefon keine Quartierstrasse. Vielleicht deshalb.
      6 2 Melden
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  • vaste 23.09.2016 13:14
    Highlight hab mich entschieden: ein ja ist momentan eine geeignete Antwort, das sicherheitsdefizit anzupacken. wären die franz u amis nicht so aktiv, würde es in Europa richtig dampfen. mit ndg leisten wir unseren Beitrag. In ein paar Jahren sehen wir weiter... ciao
    18 58 Melden
    • Beobachter24 24.09.2016 15:19
      Highlight Wären die franzmännchen u. amis nicht so aktiv im zerstören von Staaten oder Liquidieren ganzer Familien mittels Hellfire-Raketen aus Drohnen, dann wäre der islamistische Terror quasi inexistent.
      7 5 Melden
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  • mitch01 23.09.2016 13:01
    Highlight Es geht doch darum, dem Staat die Überwachung erst zu ermöglichen. Heute kann man auch bei einem Verdacht nicht mal das Telefon abhören oder den Mailverkehr. Sonst ist es immer die SVP die bei den Wählern Ängste schührt. Die Befürworter machen jetzt hier genau das Gleiche. Glaubt ihr den wirklich, dass bei jedem Telefonat das ihr führt, sich jemand einklinkt und mithört? Oder das jede Mail von einem Mitarbeiter mitgelesen wird? Ich vertraue da dem Staat, dass er mich nur dann intensiv überwacht, wenn ich wirklich was verbrochen habe.
    17 50 Melden
    • Oliver Wietlisbach 23.09.2016 13:10
      Highlight Der "Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr" (ÜPF) des Bundes überwacht ganz legal Post, E-Mails, Internet- und Handy-Kommunikation, wenn ein schwerer Verdacht vorliegt. Beim NDG geht es aber um mutmasslich unkontrollierbare Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst und die Armee ohne dass ein Verdacht vorliegt. Merkst du was?

      https://www.li.admin.ch/de
      44 14 Melden
    • Zaafee 23.09.2016 13:54
      Highlight Also auch beim neuen Gesetz braucht es meines Wissens einen Verdacht und darum die Genehmigungsverfahren. Warum soll kein Verdacht mehr benötigt werden?
      9 23 Melden
    • Phippe 23.09.2016 14:05
      Highlight Zaafee
      Der Vertdacht ist nur für gezielte Überwachung nötig...
      Bei der Kabelaufklärug mt der alle überwacht werden, ist kein Verdacht nötig

      Irgendwie müssen die ja zu ihr m Verdacht kommen^^

      Also klares Nein von mir
      32 2 Melden
    • Zaafee 23.09.2016 14:26
      Highlight Phippe, danke. Damit ich das richtig verstehe: braucht es für die Kabelaufklärung also keine Bewilligung (die an Bedingungen wie Verdacht geknüpft ist)?
      12 1 Melden
    • demokrit 23.09.2016 15:36
      Highlight Zaafee: Nein, braucht es nicht. Der mehrstufige Keyword-Algorithmus wird auf alle Daten angewendet und was im Raster landet wird dann genauer angesehen.
      13 1 Melden
    • Lorent Patron 23.09.2016 15:40
      Highlight "Kabelaufklärung" ist nicht gerade aufklärerisch. Andernortes heisst es "Vorratsdatenspeicherung".

      Das heisst, es wird nicht nur ohne Verdacht alles mitgehört, sondern auch über eine längere Zeit gespeichert. Das geschieht automatisch (bewilligt durch das NDG/BÜPF). Die Behörden haben in Echtzeit Zugang zu allen diesen Daten. Vor Gericht können solche Daten aber erst verwendet werden, wenn zuvor der Zugriff darauf Daten genehmigt wurde.

      Die flächendeckende Überwachung erfolgt mit dem Ziel, Verdachtsmomente und Verdächtige zu eruieren, die dann eine vertiefte Überwachung begründen können.
      4 1 Melden
    • demokrit 23.09.2016 16:39
      Highlight Lorent: Konnte dir letztlich nicht mehr antworten. Ich suche für mein "Projektchen" jemanden, der sich mit Django auskennt.
      0 0 Melden
    • mitch01 23.09.2016 16:44
      Highlight @ oliver wietlisbach
      Dann hat sich bei eich in einer Grafik ein Fehler eingeschlichen. Beim Vergleich: "Heute" und "Zusätzlich" steht ganz klar, dass die Internetüberwachung mit dem neuen Gesetz kommt.
      Was stimmt den jetzt???
      0 0 Melden
    • Zaafee 23.09.2016 18:03
      Highlight Also gemäss FAQ des Bundes ist für die Kabelaufklärung doch eine Bewilligung des Bundesverwaltungsgerichts und des VBS Bundesrates nach Konsultation der EJPD und EDA Bundesräte nötig. Es werden auch die Suchbegriffe überprüft, welche spezifisch sein müssen (weder Terror, noch Waffe, noch Bombe), um viele falsche Treffe zu vermeiden. Die Suche nach Schweizer Bürger ist verboten.


      www.vbs.admin.ch/de/themen/nachrichtenbeschaffung/nachrichtendienstgesetz.html
      5 2 Melden
    • Lorent Patron 23.09.2016 19:43
      Highlight demokrit: schreib mir bitte deine Email-Adresse an lorent.patron@gmail.com.

      Zaafee: Das ist Augenwischerei. Da steht:

      "Daten, die keinen Bezug zur Bedrohungslage aufweisen, dürfen nicht verwendet werden und werden vernichtet."

      Das heisst: Es werden DATEN OHNE BEZUG gesammelt (und irgendwann vernichtet).

      "Bei der Kabelaufklärung dürfen nur jene Informationen bearbeitet werden, die vorher definierten Suchbegriffen entsprechen und sicherheitspolitisch relevant sind."

      "Suchbegriffe" ist irreführend. Metadaten-"Verhaltensmuster" trifft es eher. Das können aber nur noch Algorithmen "verstehen".
      4 1 Melden
    • Oliver Wietlisbach 23.09.2016 20:28
      Highlight NDG (regelt Nachrichtendienst) = der Geheimdienst erhält NEU Befugnisse für Massenüberwachung, Trojaner etc.

      Aber: Polizei bzw. Strafverfolgungsbehörden dürfen schon lange bei Verdacht gezielt überwachen und die von allen Bürgern auf Vorrat gespeicherte Internet- und Mobilfunkkommunikation auswerten (das hat nichts mit dem NDG zu tun, sondern wird im büpf geregelt)

      http://www.watson.ch/Digital/Schweiz/421781947-Was-der-Staat-von-Ihrem-Smartphone-will--Und-wann--Und-weshalb-
      4 0 Melden
    • demokrit 23.09.2016 23:16
      Highlight Tatsache ist, dass die Masse überwacht wird und der Suchalgorithmus für die Öffentlichkeit verborgen bleibt (offenbar auch für den Bundesverwaltungsrichter, bewilligt wird ja bloss die Massnahme). Da steht auch "Angaben über schweizerische natürliche und juristische Personen sind als Suchbegriffe nicht zulässig" während Herr Seiler in der Arena öffentlich behauptet hat, sie würden nach ganz konkreten Namen suchen. So viel zur Glaubwürdigkeit.
      2 3 Melden
    • Patamat 24.09.2016 00:38
      Highlight Die Voraussetzungen für die Kabelaufklärung werden im NDG in Abschnitt 7 (Art. 39 ff.) geregelt. Es ist keine Massenüberwachung auf Vorrat, sondern dient einer Suche nach definierten Zielen in einem zeitlich begrenzten Rahmen. Dabei werden auch Daten von "unbescholtenen Bürgern" gescannt. Diese müssen aber wieder gelöscht werden, wenn sie keine relevanten Informationen enthalten.

      Leider nimmt sich niemand die Zeit, um das Gesetz zu lesen, über welches abgestimmt wird. Oder zumindest die Punkte, über welche diskutiert wird. Was man davon hält ist dann wieder eine andere Frage.
      1 1 Melden
    • Zaafee 24.09.2016 01:46
      Highlight Demokrit,

      1) Herr Seiler hat gesagt sie würden u.A. nach Namen AUSLÄNDISCHER Terroristen oder Verdächtigen Kontaktpersonen suchen.

      2) es müssen die Massnahme "Kabelaufklärung" UND die Suchbegriffe bewilligt werden (vom Bundesverwaltungsgericht und dem VBS Bundesrat nach Rücksprache mit den Bundesräten vom EDA und dem EJPD).

      So wie ich das verstehe, erfordert jede Suche nach gewissen Keywords nach einer separaten Genehmigung.
      1 0 Melden
    • demokrit 24.09.2016 10:35
      Highlight Patamat: Wenn Daten von unbescholtene Bürger gespeichert werden ist das natürlich eine Massenüberwachung. Alleine deren Verwendung ist unzulässig. Lies Art. 39: "Kann der durchführende Dienst solche Signale nicht bereits bei der Erfassung ausscheiden, so sind die
      beschafften Daten zu vernichten, sobald erkannt wird, dass sie von solchen Signalen
      stammen." - Die Daten werden also einen Zeitraum bis ewig gelagert, weil der Dienst ständig behaupten kann, sein Versehen nicht erkannt zu haben. In diesem Zeitraum können die Daten von Dritten entwendet werden (frage die Spezialisten von der RUAG).
      1 0 Melden
    • demokrit 24.09.2016 10:50
      Highlight Zaafee: 1) Die verdächtige Kontaktperson kann auch ein Schweizer sein. (Schick' eine Zeitangabe, wo er das sagte). Erfahrungsgemäss macht es (aus Sicht der Stasiseite) sowieso null Sinn, dass "Angaben über schweizerische
      natürliche oder juristische Personen [..] als Suchbegriffe nicht zulässig" sind, waren die Pariser Attentäter doch bekanntlich fast alles Franzosen.

      2) Dem ist nicht so. Art 41 (Genehmigungsverfahren) spricht nur von "der Angabe der Kategorien(!) von Suchbegriffen". Demnach ist bereits das Themenfeld hinreichend für sehr weitgehende Generalvollmachten.
      1 1 Melden
    • reaper54 24.09.2016 11:04
      Highlight Also mal ganz ehrlich ich arbeite bei einer Firma welche warscheinliich mehr Daten über euch hat als der NDB jemals haben wird. Daher weiss ich wie es mit der Datenflutaussiet. Selbst wenn der NDB alles abspeichert würde es ihm nichts bringen die Flut wäre viel zu Massiv. Daher muss hinter allem ein intelligentes System sein und das Filtert euch alle raus da ihr schlicht zu unintressant seid. Sprich eure Daten würden gelöscht werden respektive ihr werded garnicht angezapft. Ausser eure Freizeitaktivität heisst Terrorismus dann würde ich mir Sorgen machen und auch dagegen Lobbyieren.
      1 0 Melden
    • Lorent Patron 24.09.2016 12:34
      Highlight Sobald AI-Algorithmen merken, dass potentielle Terroristen gegen das NDG kommentieren, dann werden sie alle diejenigen Metadaten von Subjekten aus dem Heuhaufen rausfischen, die gegen das NDG sind, um das Verhalten dieser Subjekte mit anderen verdächtig machenden Verhaltensmuster zu vergleichen (zB. glaubt er an Allah?).

      Der Umgang mit grossen Datenmengen ist bei deiner Firma vielleicht ein Problem reaper54. Aber die Informatik hat sich in den letzten 20 Jahren weiterentwickelt.

      AI- und Deeplearning-Algorithem lieben gigantische Datenmengen. Je mehr man sie füttert, umso besser.
      1 1 Melden
    • Lorent Patron 24.09.2016 12:43
      Highlight Ausserdem geht es beim NDG nicht nur um "Terrorismus", was an sich schon ein ziemlich schwammiger Begriff mit viel Interpretationsspielraum ist.

      Es sind im NDG noch zahlreiche weitere solche gummige Auslegungsspielräume vorgesehen. Da geht's um (Art. 6 NDG):

      um "verbotener Nachrichtendienst" (???),
      um Waffen und ihre "Trägersysteme" (???),
      Angriffe auf "kritische Infrastrukturen" (???),
      um "gewalttätigen Extremismus" (???),

      um "sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge" (???),
      um die "Wahrung der staatlichen Handlunsfähigkeit" (???),
      und um "wichtige Landesinteressen" (???) generell.
      0 2 Melden
    • Zaafee 25.09.2016 00:30
      Highlight Demokrit, aus dem FAQ des Bundes zum NDG: "Da die Genehmigung sich auch auf die Kategorien der verwendbaren Suchbegriffe erstreckt, können die Genehmigungsinstanzen auch sicherstellen, dass keine zu allgemeinen Suchbegriffe eingesetzt werden (wie Terror, Bombe, Waffe etc.)".
      2 1 Melden
    • Lorent Patron 25.09.2016 16:15
      Highlight Zaafee: Der Heuhaufen ist nicht wie ein Telefonbuch oder ein Lexikon, wo man nach bestimmten Suchbegriffen suchen will.

      Es werden keine Suchbegriffe gesucht, denn das würde nichts bringen. Gesucht wird nach Verhaltensmuster.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Mustererkennung

      Suchen und Filtern bedeutet,

      "gemessene Signale automatisch in Kategorien einordnen. Zentraler Punkt ist dabei das Erkennen von Mustern, den Merkmalen, die allen Dingen einer Kategorie gemeinsam sind und sie vom Inhalt anderer Kategorien unterscheiden."

      Solche Muster und Merkmale verstehen nur noch die Algorithmen.
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    • Zaafee 25.09.2016 18:24
      Highlight Lorent, im Gesetz ist explizit von Begriffen die Rede...
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    • demokrit 25.09.2016 20:00
      Highlight Da im Gesetz bloss von Kategorien die Rede ist, können diese Kategorien sogar weit allgemeiner ausfallen. Im Grunde verfügt der Nachrichtendienst jetzt über einen Blancoscheck. Und dies vor dem Hintergrund, dass er seine Macht bereits zwei mal wider das Gesetz missbraucht hat.
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    • Zaafee 25.09.2016 20:56
      Highlight Demokrit, also immer unter der Vorrausetzung, dass aich S. Sommaruga findet, dass diese Kategorien zu weit gefasstsond. Auch sie überprüft das.
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  • JJ17 23.09.2016 12:40
    Highlight So watson ihr habt erreicht was ihr wolltet, danke eurem doofen Artikel stimme ich jetzt "Ja". Das war schon euer Ziel oder?
    23 45 Melden
    • greentree 23.09.2016 13:28
      Highlight Geht mir auch so
      12 25 Melden
    • dada_ist_muss 23.09.2016 14:22
      Highlight SuperTrötzli-Rraktion, so hat Demokratie schin immer am besten funktioniert. Bravo!
      30 8 Melden
    • dani schurter 23.09.2016 14:28
      Highlight Moll, prima!
      37 7 Melden
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  • milkdefeater 23.09.2016 12:23
    Highlight Was ist das Gegenteil von Clickbait?
    8 7 Melden
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  • OenoPhil 23.09.2016 12:03
    Highlight Ich besitze die Sensorik-Lizenz Wein. Kann ich mich da auch auf diese Stelle beim Bund bewerben? Muss ich dann Parmelins Wein sensorisch beurteilen?
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  • Pipapo reloaded 23.09.2016 11:56
    Highlight Eins vorweg, ich bin mir noch nicht schlüssig, was ich stimme. Aber es nervt mich ungemein, dass hier Befürworter einmal mehr per se als unintelligente Dumpfbacken hingestellt werden. Der bekannte 'wir-watson-community-sind-sooooooo-intelligent-dünkel'...Bestimmt gibt es Pro-Argumente, die nicht einfach saudoof sind.
    41 28 Melden
    • demokrit 23.09.2016 12:22
      Highlight Bei der umstrittenen Massenüberwachung des Fernmeldeverkehrs scheitert ein solches Argument bereits am fehlenden Nachweis der Wirksamkeit. Siehe Max-Planck-Studie.
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    • Phippe 23.09.2016 14:10
      Highlight Pipapo dann vor mit dem nicht saublöden Argument!
      Viele sind nicht saublöd, sonst wären wir ja nicht da wo wir jetzt sind... Aber schon alleine die Effizienz dieser Übewachungsart ist mehr als strittig...
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  • Chrigi-B 23.09.2016 11:46
    Highlight Die Amis, Chinesen und die Russen, sowie die Franzosen und Engländer hören sowiso alles ab und geben einen Fi**** auf unsere Datenschutzgesetze. Somit spielt es absolut keine Rolle ob unsere Schlapphüte nun hochoffiziel mitspielen dürfen. Des Weiteren bezweifle ich, dass sie sich an bestehende Gesetze halten: Onyx....
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    • Hernani Marques 23.09.2016 12:04
      Highlight Doch, es spielt eine Rolle: die Schweiz könnte die eigene Bevölkerung schützen.

      Mit viel weniger Geld lässt sich hier viel bewegen.

      Die Geheimdienste investieren Milliarden dafür, Privatsphäre zu brechen. Mit Millionen lassen sich Projekte stützen, diese effektiv zu schützen.

      Analog dazu: nur weil andere in den Faschismus abgleiten, müssen wir das nicht auch tun.
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  • penpusher 23.09.2016 11:25
    Highlight ... leider konnten sie mich nicht umstimmen...

    Höhö und wenn ich das lese, werde ich von Watson analysiert, Google, Facebook, Twitter etc. werden auch noch informiert. Die NSA, die Nachrichtendienste unserer Nachbarländer hören auch alle zu.
    Ob jetzt der NDB auch noch zuhört spielt mir keine Rolle mehr...
    32 40 Melden
    • Phippe 23.09.2016 14:13
      Highlight Ob jetzt 8 oder 9 Staaten in deine Privatsphäre eindringen ist dir komplett egal?
      Können wir uns darauf einigen dass eigentlich keiner dieses Recht hanen sollte?

      Du merkst auch dass es dann kontraproduktiv ist, dem 9. auch noch freiwillig die Erlaubnis zu geben^^
      18 1 Melden
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  • Turbi 23.09.2016 11:19
    Highlight So gut hat hab ich mich schon lange nicht mehr amüsiert.
    Ungefähr so stellt sich "Hänschen klein" das Internet vor.
    Ein paar eidgenössische Nachtwächter gegen ein riesiges internationales Business. Die Karikatur am Anfang sagt schon alles.
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  • janis katounakis 23.09.2016 11:12
    Highlight NDG: ein weiterer Schritt in den Faschismus. Wenn die Welt durch dreht, müssen wir Schweizer natürlich dabei sein.
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  • Donald 23.09.2016 11:10
    Highlight Dann hostet doch Watson in der Schweiz und die Probleme sind gelöst ;)
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    • Hernani Marques 23.09.2016 11:30
      Highlight Nicht einmal so ist es gelöst, weil das Internet nationalstaatlicher Logik nicht gehorcht.
      35 4 Melden
    • C0BR4.cH 23.09.2016 11:38
      Highlight Nur weil es in der Schweiz gehostet wird, heisst das noch lange nicht, dass dein Datenverkehr ausschliesslich über Schweizer Router geroutet wird. Gut möglich, dass deine Daten erst mal eine Runde im Ausland drehen gehen.
      27 1 Melden
    • Turbi 23.09.2016 11:50
      Highlight ist nicht nur möglich. Ist so. Viel läuft über Frankfurt, Amazon ist auch im Geschäft.
      6 0 Melden
    • demokrit 23.09.2016 11:53
      Highlight
      1 0 Melden
    • Donald 23.09.2016 12:23
      Highlight Schade, der Artikel sagt, dass es ein Problem ist, weil die Website im Ausland liegt.
      2 8 Melden
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  • Nguruh 23.09.2016 10:37
    Highlight Höre ich da leichte "Nein" Werbung raus? :)
    71 3 Melden
    • The fine Laird 23.09.2016 11:15
      Highlight Jeder vernünftige Wähler, wer einigermassen was im Hirn hat, sollte nein stimmen. Nicht mehr und nicht weniger.
      59 34 Melden
    • mitch01 23.09.2016 16:48
      Highlight @ The fine Laird
      Danke, dass sie mich als Idioten abstempeln.
      4 2 Melden
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  • Ludwig von Mises 23.09.2016 10:32
    Highlight kt
    26 0 Melden
    • oXiVanisher 23.09.2016 11:21
      Highlight Leider verstehen zu viele der Ja-Wähler kein Englisch :(
      31 19 Melden
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  • Triumvir 23.09.2016 09:59
    Highlight Totale Überwachung kann auch Vorteile haben. Bei meiner letzten Einreise in die USA sagte mir der Security-Mensch, als ich ihn fragte, ob er noch was über mich wissen möchte: no sir, we already know everything! Das hat die Einreiseformalitäten ungemein beschleunigt.
    60 26 Melden
    • baBIELon 23.09.2016 11:04
      Highlight Die Faulheit des Menschen...
      20 4 Melden
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  • Pokus 23.09.2016 09:38
    Highlight Der Check ist ja nett, aber so gut wie jede Webseite bindet externen Inhalt ein (Bilder, Werbung, Analyse Tools) - es wird standardmässig alles geladen ohne darauf hinzuweisen, weil das Internet nunmal so funktioniert.
    36 1 Melden
    • The Destiny 23.09.2016 10:23
      Highlight Ausser man ist klug wie The Destiny, the Destiny benutzt das no script addon und hat dadurch immer volle Kontrolle was auf einer Seite geladen wird.
      Sei wie The Destiny.
      35 2 Melden
    • demokrit 23.09.2016 10:32
      Highlight Ghostery.
      15 2 Melden
    • demokrit 23.09.2016 10:45
      Highlight Disconnect.me ist noch besser:
      https://disconnect.me/

      (Hier zum Beispiel blockiert es ganze 10 Tracker und 3 Content-requests.)
      13 2 Melden
    • Pokus 23.09.2016 12:54
      Highlight Habt ihr auch damit nicht. Da müsstet ihr ja mit explizitem whitelisting arbeiten. Viel Spass ^^
      5 0 Melden
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  • Stipps 23.09.2016 09:24
    Highlight Eine Spalte weiter wird über radikalisierte Jugendliche diskutiert, die natürlich alles Gedankengut aus Büchern in Hinterhöfen haben ....
    21 57 Melden
    • Nevermind 23.09.2016 09:53
      Highlight Klar. Überwachen wir alle Jugendliche, die mal nach Bombe, Dschihad, IS oder was der teufel im Netz gesucht haben. Da müssen wir aber Personal aufstocken.

      Das die Warnungen aus dem privaten Umfeld dann im Sand verlaufen ist ein anderes Thema.

      Lieber einen Berg Daten anhäufen, in dem im Endeffekt alle Bürger gespeichert sind.

      So wie gerade ich, weil in meinem Text zwei mal Bombe, Dschihad und IS vorkommt.

      Und ich bin auch noch gegen Überwachung, was mich doppelt verdächtig macht.
      72 6 Melden
    • Pokus 23.09.2016 10:07
      Highlight Stripps denkt halt, das würde gehen.
      Einfach simpel alles überwachen und alle Probleme sind gelöst, hört sich ja auch verlockend toll an.

      Honey Pot mal anders rum.
      40 6 Melden
    • JaneSoda 23.09.2016 11:06
      Highlight Und Überwachung verhindert deren Radikalisierung, gell Stipps.
      24 2 Melden
    • vaste 23.09.2016 13:04
      Highlight Nevermind: don't mind, all they will do is schauen ob du gerade wc Papier brauchst. da du das vermutlich nicht willst, wähle doch einfach Nein.
      7 2 Melden
    • jhuesser 23.09.2016 13:37
      Highlight Dann wäre ich nur schon auf dwr Liste, weik ich einen Vortrag darüber machen _musste_ !
      1 2 Melden
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Der Schweiz kann die EU egal sein? Von wegen! Schau dir mal diese 4 Grafiken an 

Man mag zu den Bilateralen Verträgen stehen, wie man will, aber an einem lässt sich nicht rütteln: Wenn's um die Exporte geht, dann ist die EU definitiv der wichtigste Partner der Schweiz. Das belegen die folgenden Grafiken. 

Die Schweiz importierte 2015 Waren im Wert von 166 Milliarden Franken, 120 Milliarden aus der EU. Am meisten importierten wir aus Deutschland, nämlich 28 Prozent. Darauf folgen Italien (10 Prozent), Frankreich (8 Prozent) und Österreich (4 Prozent).

Aus Überseestaaten wie zum Beispiel China oder den USA kommen lediglich 7,4 beziehungsweise 7 Prozent unserer Importe.

Bei den Exporten ergibt sich ein ähnliches Bild. 54,7 Prozent unserer Exportgüter gehen in die EU. Auch hier liegt Deutschland mit …

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