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Das Nachrichtendienstgesetz NDG etwas anders erklärt

Verteidigungsminister Guy Parmelin freut sich über die jüngsten Erfolgsmeldungen des Schweizer Geheimdienstes NDB.
Verteidigungsminister Guy Parmelin freut sich über die jüngsten Erfolgsmeldungen des Schweizer Geheimdienstes NDB.bildmontage: watson

Wenn du für das NDG bist, klick hier nicht drauf! Diese Karikaturen könnten dich umstimmen

23.09.2016, 09:1323.09.2016, 11:00
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NDG? Um was geht's genau?

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

  • Telefone abhören
  • Privaträume verwanzen
  • Internetkabel anzapfen (E-Mail, Google-Suche, Skype, watson etc. überwachen)
  • In Computer und Handys eindringen (Staatstrojaner)
  • Computer im Ausland hacken
Der Nachrichtendienst des Bundes soll mächtige neue Kompetenzen erhalten.
Der Nachrichtendienst des Bundes soll mächtige neue Kompetenzen erhalten.grafik: watson

Die Befürworter des NDG sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel, um etwa verschlüsselte Gespräche von Kriminellen und Terroristen überwachen zu können. 

Das neue NDG erlaubt die Kabelaufklärung. So kann der Nachrichtendienst E-Mails, Suchanfragen, Internettelefonie etc. nach definierten Stichworten durchsuchen

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Mit einem JA zum NDG darf der Nachrichtendienst alle Datenströme, die über die Schweizer Grenze fliessen, anzapfen

Die Server von watson stehen in Deutschland. Daher würde auch dein Besuch auf watson.ch überwacht.
Die Server von watson stehen in Deutschland. Daher würde auch dein Besuch auf watson.ch überwacht.

Da die meiste Internetkommunikation über ausländische Server und Netzwerke führt, selbst wenn du einen Schweizer Online-Dienst wie watson.ch nutzt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.

Auf der Webseite check.nachrichtendienstgesetz.ch kannst du prüfen, ob deine Lieblingswebsite mit dem neuen NDG überwacht wird. 

Das blüht uns bei WhatsApp, wenn das Nachrichtendienstgesetz am Sonntag angenommen wird ;)

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bild: via twitter/Benjamin Schlüer ‏

Darf der Nachrichtendienst unseren Internetverkehr überwachen, weiss er natürlich auch, was du so auf Pornhub treibst

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Das mit dem Terrorismus in der Schweiz ist aber so eine Sache ...

Terroristische Vorfälle in der Schweiz von 1970 bis 2014: Nach einem Hoch um 1980 gibt es bei uns inzwischen null bis drei Terrorereignisse jährlich, die seit 1995 allesamt nicht tödlich endeten.
Terroristische Vorfälle in der Schweiz von 1970 bis 2014: Nach einem Hoch um 1980 gibt es bei uns inzwischen null bis drei Terrorereignisse jährlich, die seit 1995 allesamt nicht tödlich endeten.bild: global terrorism database

Die NDG-Gegner warnen vor Lauschangriff und Totalüberwachung. Die Grundrechte dürften nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt werden, finden sie. Denn:

Künstler, Aktivisten und Datenschützer setzen sich daher mit einem Musikvideo für ein Nein zum neuen NDG ein

Warum uns Überwachung happy macht

Du hast mehr Follower!

Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen

Du sitzt nie mehr ohne Klopapier auf dem WC

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bild: toonpool/Klaus Stuttmann

Du kannst direkt beim Nachrichtendienst ein Backup anfordern, wenn du nach dem Compi-Absturz alle Daten verloren hast

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bild: tomz

Du lernst Bundesrat Guy Parmelin «persönlich» kennen. Als Verteidigungsminister ist ihm der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unterstellt

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Du musst bei «Wer wird Millionär» nie mehr auf die Auflösung nach der Werbung warten

Google kauft Haustechnik-Unternehmen 'Nest'.

Massenüberwachung? War da nicht schon mal was?

Derweil bei der Schweizer Armee

In der Aarauer Kaserne werden mehrere Kilogramm Sprengmittel vermisst. Die JUSO nahm den Vorfall gehörig auf die Schippe und verteilte über 200 Steckbriefe in der ganzen Stadt.
In der Aarauer Kaserne werden mehrere Kilogramm Sprengmittel vermisst. Die JUSO nahm den Vorfall gehörig auf die Schippe und verteilte über 200 Steckbriefe in der ganzen Stadt.bild: mia gujer

Das Fazit

Denn Nicht-Abstimmen gehen, das geht gar nicht!

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Und zum Schluss, der wichtigste Grund überhaupt, das NDG abzulehnen: Wird das Gesetz angenommen, droht Marc Forster bereits mit einer Fortsetzung von «007: Ein Quantum Trost»

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Wirst du dem Nachrichtendienst (NDG) zustimmen?

Wenn du immer noch nicht weisst, wie du beim NDG abstimmen sollst, kann dir vielleicht dieses Quiz helfen

Quiz

5 Storys, die dich über das NDG und die staatliche Überwachung informieren

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

1 / 12
«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Künftig soll der NDB auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Unter den Ja-Stimmen waren einige, die mal noch ganz anders über Privatsphäre und Überwachung sprachen …
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Du willst nur das Beste? Voilà:

Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz

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Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz
Thomas Hurter, SVP-Nationalrat (SH) und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK): «Das Attentat hat keinen Einfluss auf meine Haltung zum neuen NDG. Aber klar: Die Anschläge zeigen eindeutig, dass der Terrorismus auch in Mitteleuropa ein Thema ist. Insofern ist es richtig, dass der Nachrichtendienst auch präventiv reagieren und dadurch vielleicht ein geplantes Verbrechen oder einen Missbrauch verhindern kann.»

... Mehr lesen
quelle: keystone / lukas lehmann
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61 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Nguruh
23.09.2016 10:37registriert Dezember 2015
Höre ich da leichte "Nein" Werbung raus? :)
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janis katounakis
23.09.2016 11:12registriert August 2016
NDG: ein weiterer Schritt in den Faschismus. Wenn die Welt durch dreht, müssen wir Schweizer natürlich dabei sein.
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Triumvir
23.09.2016 09:59registriert Dezember 2014
Totale Überwachung kann auch Vorteile haben. Bei meiner letzten Einreise in die USA sagte mir der Security-Mensch, als ich ihn fragte, ob er noch was über mich wissen möchte: no sir, we already know everything! Das hat die Einreiseformalitäten ungemein beschleunigt.
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Unfallverhütungsstelle ruft Velohelme für Kinder zurück

Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ruft diverse Velohelme für Kinder zurück. Da die Kinderhelme aufgrund eines Fehlers am Befestigungssystem nicht richtig auf dem Kopf sitzen würden, bestehe bei Stürzen eine Verletzungsgefahr.

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